Ablehnung

Spandau. Seit Ende 2021 stellt sich der AfD-Kandidat Andreas Otti regelmäßig bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl zum Ordnungsstadtrat. Jedes Mal fällt er dabei sehr deutlich durch. Das Ergebnis am 27. September lautete: 45 Bezirksverordnete stimmten ab, davon votierten sechs mit Ja und 39 mit Nein. tf

Falkenberg. Das Tierheim Berlin in Falkenberg ist bisher nicht direkt mit dem Bus zu erreichen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, teilt die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der Abgeordnetenhausmitglieder Danny Freymark und Martin Pätzold (beide CDU) mit. Dabei könnte die Buslinie 197 auf dem Streckenabschnitt Dorfstraße/Falkenberger Chaussee einen Schwenk in Richtung Tierheim machen. Bisher sind es nämlich etwa 800 Meter Fußweg von der dortigen Bushaltestelle bis zum Tierheim....

Spandau. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist in Spandau nicht nur wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, sondern wurde darüber hinaus von einer Mehrheit abgelehnt. 36,2 Prozent der Menschen, die am 26. März an der Abstimmung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja, 63,5 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in Spandau bei 28,7 Prozent. tf

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne...

Rudow. Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des bezirklichen Grünausschusses mehrheitlich gegen die Schaffung eines Hundeauslaufgebietes in der Nähe des Frauenviertels gestimmt. Auch Bürgermeister Martin Hikel (SPD) ist kein Freund davon. „Ein Auslaufgebiet nimmt den Erholungssuchenden Flächen weg und schädigt die Umgebung, das sehen wir zum Beispiel in der Hasenheide“, sagt er. sus

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

Wird das Berliner Schulwesen von Ideologie beherrscht? Das Vorgehen der Schulverwaltung im Fall der Friedrich-Bergius-Schule könnte das vermuten lassen. Leiter Michael Rudolph muss aufhören. Im letzten Sommer hatte die Schulinspektion die Schule am Perelsplatz als „Problemschule“ eingestuft. Zu viel Frontalunterricht, zu wenig Frei- und Gruppenarbeit, angeblich weder individuelle Förderung noch eine „Umsetzung des Inklusionsgedankens“, so das Urteil. Empörung damals bei Eltern und quer durch...

Vor Beginn dieses Schuljahres gab es eine große Nachfrage an besonders begehrten Schulen, während weniger angesagte noch Plätze anbieten konnten. Bei den Sekundar-, beziehungsweise Gemeinschaftsschulen waren besonders die Ellen-Key-, die Carl-von Ossietzky- und die Refik-Veseli-Schule sehr beliebt. Zusammen genommen mussten dort 288 Schüler abgelehnt werden, die sich um eine Aufnahme beworben hatten. 67 Mal wurde dagegen Widerspruch eingelegt, nur in einem Fall konnte der wegen eines noch...

Moabit. Der Flüchtlingshilfeverein „Moabit hilft“ hat seine Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis wegen Äußerungen von Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. Der Bundesinnenminister ist Schirmherr des Preises. Seehofers Politik spalte die Gesellschaft, setze auf Abschottung und verweigere Menschen in Not Hilfe. Das sei mit ihren Ansichten und Zielen unvereinbar, heißt es bei „Moabit hilft“. Für den Deutschen Nachbarschaftspreis sind bundesweit 104 Projekte nominiert worden. Die...

Falkenberg. Für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße wollte die Lichtenberger CDU-Fraktion sorgen. Doch die anderen Parteien erteilten den Christdemokraten eine Absage. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich die CDU-Fraktion für bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße im Ortsteil Falkenberg stark gemacht. Damit hoffte die Fraktion zu erreichen, dass sich das Verkehrsaufkommen im...

Kladow. Das Hans-Carossa-Gymnasium bekommt nun doch eine zusätzliche 7. Klasse. Sie soll im Sommer eröffnen. Zuvor hatte der Bürgermeister das noch abgelehnt. Wegen der enormen Nachfrage macht das Hans-Carossa-Gymnasium zum neuen Schuljahr eine sechste 7. Klasse auf. Das brachte eine Beratung mit der Schulaufsicht und der Leitung des Hans-Carossa-Gymnasiums, wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt mitteilte. Trotz räumlicher Enge – am Gymnasium lernen bereits mehr als 1150 Schüler – habe...

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Spandau. Wer im Jobcenter Spandau seine Kontoauszüge, Unterlagen oder Amtsbriefe kopieren will, wird im Haus an der Altonaer Straße 70 auch künftig keinen Kopierer finden. Die Behörde hat das Ansinnen der Bezirksverordneten abgelehnt. Da half auch das nachdrückliche Bitten aus dem Rathaus nicht. Das Jobcenter Spandau bleibt bei seiner Entscheidung, dass ein Kopierer nicht nötig ist. Schließlich bekämen die Kunden am Abgabetresen die nötigen Kopien von den Mitarbeitern und zwar kostenfrei,...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Staaken. Wochenlang ist Holger Merwitz im vergangenen Herbst in der „Schwalbensiedlung“ rund um die Pfarrer-Theile-Straße von Tür zu Tür gelaufen. Bei den rund 750 Mietparteien hat er dabei gut 500 Unterschriften für ein weiteres „Siedlungs- und Kinderfest in der Schwalbensiedlung“ gesammelt. Doch seine Mühen bleiben wohl erfolglos. Vier Mal hat die Siedlung von 2008 bis 2011 das Fest gefeiert. Veranstalter war in allen Jahren der „Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz“. Doch dessen...

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

Pankow. Die Busse der Linie 154 werden in Verkehrsspitzenzeiten weiterhin nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Ein Ersuchen der Bezirksverordneten, die Busse zumindest in Spitzenzeiten alle zehn Minuten fahren zu lassen, lehnt die BVG ab.Seit mehr als einem Jahr fährt die Linie 154 durchgehend nur noch im 20-Minuten-Takt. Das hängt mit Änderungen der Buslinie X54 zusammen. Deren Takt ist nämlich verdichtet worden. Sie fährt ein Stückweit, nämlich von der Darßer Straße bis zum S-Bahnhof...