Abschiebung

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Einsatzkräfte der Polizei sowie Bedienstete des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf kontrollierten am 20. April aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung ein Hotel in Charlottenburg. Gegen 10 Uhr betraten die Dienstkräfte die Herberge in der Wundtstraße. Dabei stellten sie fest, dass der Betreiber die Personalien seiner Gäste nicht dokumentiert hatte und auch keine konkreten Auskünfte zu den Personen geben konnte. Bei der anschließenden behördlichen Überprüfung der Anwesenden stellte...

Kriminellen Großfamilien das Leben schwer machen: Darum geht es der Neuköllner CDU bei dem Antrag, den sie Anfang Dezember beim Bundesparteitag stellen will. Der Vorschlag: ein deutschlandweites „Clankonzept“. Das teilt Kreisvorsitzender Falko Liecke mit. Ein Punkt des Neuköllner Forderungskatalogs ist, unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) „Clankriminalität“ einheitlich zu definieren und ein Lagebild zu erstellen. Die Herkunft der Großfamilienmitglieder sei genau zu klären, damit...

Spandau. Die Unterstützer der monatlichen Spandauer Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander gegen Rassismus, Antisemitismus und Islam-Feindlichkeit schließen sich dem Appell an, den der Verein „Asyl in der Kirche Berlin“ an den Senat von Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan gerichtet hat. Sie sehen in Abschiebungen in Kriegsgebiete eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Menschenrechtscharta. Sie verweisen auf den Paragraphen 60a des Aufenthaltsgesetzes,...

Neukölln. Die kleine Ayla, die die zweite Klasse der Sonnen-Grundschule besucht, darf in Deutschland bleiben. Das teilte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am 25. Januar den Bezirksverordneten mit. Hintergrund: Im Frühjahr 2016 hatte es viele Proteste gegeben, weil das Mädchen gemeinsam mit ihrer aus Aserbaidschan stammenden Familie nach 16 Jahren Duldung abgeschoben werden sollte. Der Fall kam vor die Härtefallkommission. Nun habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden, eine...

Reinickendorf. Einer ganzen Reihe von Strafermittlungsverfahren sieht ein 29-jähriger entgegen, der am 22. November illegal mit einem Auto unterwegs war. Beamten einer Zivilstreife des Polizeiabschnitts 12 fiel der Wagen gegen 18.45 Uhr in der Roedernallee auf, weil die Kennzeichen als gestohlen gemeldet waren. Die Fahnder folgten dem Auto und stoppten es an der Kreuzung Mark- Ecke Holländerstraße. Zunächst gab der Mann an, dass er die Schilder gestohlen habe, weil sein Fahrzeug derzeit außer...

Köpenick. Das Zentrum für Demokratie präsentiert in Kooperation mit dem Kreisjugendring am Donnerstag, 20. August, ab 20 Uhr den Dokumentarfilm „Wadim“. Carsten Rau und Hauke Wendler, die schon „Willkommen auf Deutsch“ produziert haben, setzen sich in ihrem Film mit der Geschichte einer Familie auseinander, die jahrelang mit einer Duldung in der Bundesrepublik lebte. Bei der geplanten Abschiebung 2005 begeht die Mutter einen Selbstmordversuch, der 18-jährige Wadim wird allein in die Heimat...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Steglitz. Der angedrohten Abschiebung wollte ein syrischer Flüchtling durch Selbstmord entgehen. Der 25-Jährige Student versuchte aus dem Fenster eines Flüchtlingsheims in Steglitz zu springen, als in den Morgenstunden des 17. Juni die Polizei den jungen Mann abholen wollten.Nur mit Mühe konnte der Selbstmordversuch des jungen Syrers verhindert werden. Anlass war eine Polizeiaktion, bei der vier Polizeibeamte um 5 Uhr morgens das Zimmer des aus Damaskus stammenden Mannes gestürmt haben sollen....