Abschleppen

Reinickendorf. In einer gemeinsamen Aktion zur Verkehrssicherheit haben das Ordnungsamt und die Polizei insgesamt 97 Verstöße innerhalb einer Woche zur festgestellt. Schwerpunkt war dabei laut dem Bezirksamt das Halten und Parken auf Busspuren, Radwegen sowie in zweiter Reihe. Letzteres betraf ungefähr die Hälfte der ermittelten Verkehrsdelikte. In 82 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, 13 mal mündliche Verwarnungen ausgesprochen und zwei Umsetzungen, sprich Abschleppen von...

Tempelhof-Schöneberg. Grüne und SPD in der BVV möchten, dass das Bezirksamt einen eigenen Abschleppwagen anschafft. Sie versprechen sich davon ein besseres und konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker. Gerade bei Schwerpunktaktionen wie zum Schulstart würden beauftragte Abschleppdienste oft an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sagt Bertram von Boxberg, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Bezirk wird nun prüfen, ob er ein eigenes Fahrzeug kaufen, leasen oder mieten kann und ob...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Vor knapp zwei Wochen haben die Schwerpunktkontrollen begonnen, bis Mitte März sollen sie noch laufen: Mitarbeiter des Ordnungsamts sind rund um Schulen unterwegs und spüren Falschparker auf. Zugestellte Kreuzungen und Fußgängerwege machen besonders Kindern das Leben schwer. Weil sie klein sind, können sie die Straße nicht überblicken und werden leicht von Pkw-Fahrern übersehen. Verständlich, aber trotzdem absurd: Nicht wenige Eltern tragen zur Unübersichtlichkeit bei. Sie bringen ihre Töchter...

Tempelhof-Schöneberg. Im Monat Juni hat das Bezirksamt 447 falschparkende Pkw abschleppen lassen, im Juni des Vorjahres waren es gerade einmal 66. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Grund: Etliche Ordnungsamtsmitarbeiter, die bisher Knöllchen ausgestellt haben, dürfen neuerdings auch das Umsetzen von Autos anordnen. Sie müssen das nur bei der Polizei anmelden und ihr den neuen Standort des Wagens mitteilen, so dass jeder sein Fahrzeug wiederfinden...

Neukölln. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 2829 Autos abschleppen lassen, die falsch geparkt waren. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) via Twitter mit. Damit liegt Neukölln hinter Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem zweiten Platz der Negativliste. „Auch wenn der Parkraum im Norden knapp ist: Falschparken ärgert nicht nur, sondern gefährdet den Verkehr. Deshalb bleiben wir hartnäckig“, so der Bürgermeister. sus

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass noch wirksamer gegen das illegale Parken auf Gehwegen und auf Baumscheiben vorgegangen wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion. Bekannte Schwerpunkte im Bezirk für derartige Verstöße wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sollen künftig schwerpunktmäßig kontrolliert werden. „Das ordnungswidrige Parken zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Mai-Sitzung beschlossen, härter gegen Falschparker vorzugehen. Das Bezirksamt wird ersucht, Kraftfahrzeuge, die verkehrsgefährdend auf Radstreifen sowie auf Busspuren und vor Feuerwehrzufahrten halten und parken, umzusetzen. Dazu sollen regelmäßig Schwerpunktaktionen veranlasst werden. Es ist durch diese Falschparker schon zu gefährlichen Unfällen gekommen, etwa musste in der Schloßstraße ein Radler auf die allgemeine Fahrspur ausweichen, wurde von...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Freie Fahrt für den M27 in der Huttenstraße: Das ist die Forderung der Bezirksverordneten von Mitte. Denn der BVG-Bus Richtung Pankow wird an einer Stelle der Straße regelmäßig ausgebremst. Das Bezirksamt hat unlängst mitgeteilt: Schnell lässt sich das Problem wohl nicht lösen. Die FDP in der BVV hat das Thema Ende 2017 aufs Tapet gebracht. Nach zwei Beratungen im Verkehrsausschuss wurde das Problem erkannt und im Januar in der BVV eine entsprechende Aufforderung an das Bezirksamt formuliert....

Dass gedankenlose Falschparker unter anderem Rettungskräfte oder Rollstuhlfahrer behindern, ist bekannt. Aber in der Klaustaler Straße sorgen Falschparker auch dafür, dass nicht mal mehr der Hausmüll abgeholt werden kann. Nachdem vermehrt beim Ordnungsamt Beschwerden von Anwohnern eingingen, habe sich das Ordnungsamt vor wenigen Tagen zu einer Schwerpunktkontrolle in dieser Straße entschlossen, so der Stadtrat für Umwelt und Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Dabei konnten sich der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falschparker aufgemerkt! Ab kommendem Jahr werden die Kosten für das Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Wochenmarktflächen erhöht. Stadtrat Arne Herz (CDU), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, dazu: "Da die Kosten, die die Abschleppunternehmen gegenüber dem Bezirk aufrufen, in voller Höhe an die Verursacher weitergegeben werden, sollte jeder Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse auf Haltverbote achten....

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat angekündigt, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen und Radstreifen vorzugehen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni, der das gefordert hatte. Das entsprechende Überwachen und Ahnden stelle nunmehr einen Schwerpunkt dar, auch wenn das Umsetzen der Autos einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, heißt es in einer Mitteilung. Allein in diesem Jahr seien bereits 60 Fahrzeuge abgeschleppt...

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und Entladen darf im eingeschränkten Halteverbot immerhin bis zu drei...

Zweiräder lassen sich nicht so leicht abschleppen wie Autos. Genügt beim Pkw in der Regel ein Abschleppseil oder eine Schleppstange, ist diese Form des Abschleppens bei Motorrädern nicht erlaubt, wie der Tüv Nord erklärt. Sie müssen daher zum Abtransport entweder auf einen Transporter, in einen großen Kombi oder auf einen Fahrzeug-Anhänger geladen werden. dpa-Magazin / mag

Wer ein Carsharing-Auto im Halteverbot abstellt, zahlt in der Regel auch für den Strafzettel. Die meisten Anbieter berechnen zudem ein Bearbeitungsgebühr.Eine Ausnahme sind nach Angaben der Anbieter Car2Go und DriveNow Stellen, an denen nur manchmal nicht geparkt werden darf: Hier geht der letzte Fahrer des Autos nach Ablauf einer gewissen Frist, meistens 48 Stunden, straffrei aus - auch wenn das Fahrzeug dann immer noch im Halteverbot steht. Liegt weniger Zeit zwischen dem Abstellen des Autos...

Wer an einem Taxistand parkt, muss damit rechnen, sofort abgeschleppt zu werden. Darauf weist der ADAC hin. In einem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 5.13), hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz abgestellt und seine Handynummer hinterlassen. Doch unter der war er spontan nicht erreichbar. Das Gericht entschied, im Regelfall müsse vor dem Abschleppen keine Wartefrist eingehalten werden. dpa-Magazin / mag