Abwendungsvereinbarung

Beiträge zum Thema Abwendungsvereinbarung

Politik
Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Das Instrument des Vorkaufs muss ein scharfes Schwert bleiben.“ | Foto: Dirk Jericho

Vorkaufsrecht in der Hinterhand
Bezirke üben in Milieuschutzgebieten Druck auf Immobilienkäufer aus

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

  • Mitte
  • 20.07.20
  • 881× gelesen
Soziales

Bezirksamt kann Investoren beeinflussen

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sind vier Kieze zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt worden. Die Bezirksverordneten haben auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument der "Abwendungsvereinbarung" bis Jahresende zu prüfen.In den Milieuschutzgebieten sieht der Gesetzgeber ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen vor. Bei dem Verkauf einer Immobilie könnte das Land einen Kaufvertrag an Stelle des geplanten Käufers zu gleichen Bedingungen abschließen. Es...

  • Schöneberg
  • 29.09.14
  • 99× gelesen
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