AfD Alternative für Deutschland

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

Berlin. In Berlin gibt es jedes Jahr rund 400 registrierte Tuberkulose-Erkrankungen. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) zum Thema Tuberkulosebekämpfung hervor. Die Daten werden von den Gesundheitsämtern und dem Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gemeldet. Die Statistik von 2010 bis 2020 zeigt, dass die Fallzahlen relativ...

Moabit. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses haben die Baustelle der U5-Verlängerung zum Hauptbahnhof in Augenschein genommen. Nach der Besichtigung fordert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, die Verlängerung der U-Bahnlinie vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße mit der Möglichkeit zum Umsteigen in die U9. Den Bau einer Straßenbahn nach Moabit ohne eigene Trasse bezeichnete er als...

Tiergarten. Eine Haushaltsbefragung, die das Bezirksamt Mitte vor einiger Zeit im Kurfürstenkiez unternommen hat, ergab, dass eine Mehrheit der Anwohner genug hat vom Straßenstrich und seinen lästigen Nebenerscheinungen. Geplant ist zunächst, wie berichtet, das Aufstellen von mobilen Toiletten. Die AfD kritisiert, dies könne die Straßenprostitution ungewollt noch fördern beziehungsweise verfestigen, und hat den Antrag in die letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause eingebracht,...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Mitte. Der Bezirksverband Mitte der AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals zur Berlin-Wahl im September antritt, hat ihre Kandidaten für die BVV Mitte und die Direktkandidaten der Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmt. Für die BVV-Liste wurden 18 Kandidaten nominiert. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl wurden Eckhard Paetz, Jürgen Mickley, Joel Bußmann, Beate Prömm, Franz Kerker, Martin Kußmann und Michael Wehlus gewählt. DJ