AfD-Fraktion

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Bezirksverordneten erhoben: wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Körperverletzung. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Bezirksverordneter der AfD-Fraktion ermittelt und jetzt Anklage erhoben. Ihm werden Körperverletzung und zweifache Beleidigung vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige bereits Mitte August 2021 vor einer Gaststätte in der Inselstraße eine Frau mit...

Biesdorf. Der Durchgangsverkehr durch die Eitelstraße hat sich verringert. Das haben Verkehrszählungen ergeben, über die Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) der Bezirksverordnetenversammlung im Januar berichtete. Danach wurden im Mai 2019 pro Werktag insgesamt im Durchschnitt 16.476 Fahrzeuge in beide Richtungen gezählt. Bei einer Zählung im Juni 2016 waren das noch 22.473 Fahrzeuge gewesen. Mit dem Bericht reagiert das Bezirksamt auf einen BVV-Beschluss vom Oktober, in dem es um eine...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordneten Nicole Blank und Steffen Richter sind aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Als Gründe gaben sie nicht zu überbrückende Zerwürfnisse und viele Meinungsverschiedenheiten über die politische Arbeit und das Auftreten einzelner Fraktionsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Ein normaler und konstruktiver Dialog sei nicht mehr möglich gewesen. Die beiden Bezirksverordneten setzen ihre Arbeit in der BVV als fraktionslose Mitglieder fort....

Haselhorst. Vor dem „Spielhaus“ am Goldbeckweg 6 soll die Tempo-30-Markierung farblich aufgefrischt werden. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der AfD-Fraktion verständigt. Wegen des starken Verkehrs sei die Ankündigung der Tempo-30-Zone auf der Fahrbahn nur noch schlecht erkennbar, begründet die AfD ihren Antrag. Da aber viele Kinder die Straße querten,müssten die Verkehrszeichen für die Autofahrer deutlich sichtbar sein. uk

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze zu organisieren. Den Antrag hat die AfD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversaammlung eingbracht. „Die ein- und mehrjährige Ambrosia ist hochallergen und kann insbesondere bei Allergikern große gesundheitliche Probleme verursachen“, begründet der AfD-Bezirksverordnete Karsten Franck den Antrag. Zum Beispiel können bei Kontakt mit der in Deutschland aktuell vorkommenden...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Spandau. Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe auf Lehrer nehmen auch an Spandauer Schulen zu. 379 Gewaltvorfälle meldeten die Schulen der Senatsbildungsverwaltung im Schuljahr 2015/16 und damit 149 mehr als im Schuljahr davor. Mit 198 entfielen die meisten Fälle auf den sogenannten Gefährdungsgrad I: Beleidigung, Drohung, Tätlichkeit, Suchtmittelkonsum, Mobbing und Suizidäußerung. 181 Mal drohten oder beleidigten Schüler ihre Mitschüler oder griffen sie tätlich an. Mobbing kam elf Mal vor,...