AfD Tempelhof-Schöneberg

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

Marienfelde. Die AfD hat das Bezirksamt aufgefordert, mit der Geschäftsleitung des Mercedes-Benz-Werks in der Daimlerstraße 143 sowie dem örtlichen Betriebsrat das Gespräch zu suchen. Im Hinblick auf die Mobilitätswende sei die Zukunft des Standorts zu erörtern. „Das Mercedes-Benz Motorenwerk in Marienfelde ist mit 2500 Mitarbeitern einer der großen industriellen Arbeitgeber der Region und durch die umweltpolitisch gewollte Verdrängung des Verbrennungsmotors vor besondere Herausforderungen...

In Tempelhof-Schöneberg sollen ab Ende September die Recyclingcontainer für Altglas abgebaut werden. Stattdessen soll die Entsorgung über Altglas-Iglus an zentralen Stellen erfolgen. SPD und AfD haben sich in unabhängig voneinander eingereichten BVV-Anträgen dagegen ausgesprochen. „Die Erfahrung des Bezirks mit den Iglu-Standorten ist, dass diese zum Anziehungspunkt für Müll aller Art werden und es im Umfeld zu Verschmutzungen und Geruchsbelästigungen kommt. Darüber hinaus sind die...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Seit E-Scooter Mitte Juni in Deutschland zugelassen wurden, beherrschen sie regelmäßig die Schlagzeilen. Unfälle durch unsichere Fahrer und Chaos durch falsch abgestellte Geräte auf Bürgersteigen sind an der Tagesordnung. Nicht nur im Hotspot-Bezirk Mitte, wo beispielswiese Unter den Linden teilweise ganze Gruppen auf E-Scootern unterwegs sind, sind viele Menschen inzwischen davon genervt. Auch in Tempelhof-Schöneberg führt der Hype um das neue Verkehrsmittel zu Diskussionen. Gleich mehrere...

Tempelhof-Schöneberg. „Die Gesundheit aller Feuerwehrleute sollte uns und dem Senat jeden Cent wert sein“, meint die AfD-Fraktion in der BVV. Sie will erreichen, dass der Bezirk sich gegenüber dem Senat für eine Ausstattung aller Feuerwachen in Tempelhof-Schöneberg mit Abgasabsauganlagen einsetzt. Die alte Technik müsste demnach nachgerüstet werden, da die Einsatzkräfte sonst gesundheitlich gefährdet würden. PH

Tempelhof-Schöneberg. Da eine Ausweitung der polizeilichen Fahrradstaffeln im Bezirk in naher Zukunft nicht vorgesehen ist, fordert die AfD vom Bezirksamt mehr Kontrollen des Fahrradverkehrs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. „Hierbei ist insbesondere die Verkehrstauglichkeit der Fahrräder (u.a. Kontrolle von Bremsen, Fahrradklingeln und Beleuchtung) zu überprüfen, aber auch die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (insbesondere Fahren auf Gehwegen, Fahren bei Rot und in...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, alle Schulen mit Laien-Defibrillatoren auszustatten, fordert der AfD-Verordnete Sebastian Richter in einem Antrag. Sie sollten im Einsatzleitsystem der Feuerwehr vermerkt und an einem gut erreichbaren Ort aufbewahrt werden. „Laien-Defibrillatoren können eingesetzt werden, um Patienten, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten haben, das Leben zu retten. Es gibt verschiedene Erkrankungen, die ohne Vorzeichen auch im Kindes- und...

Tempelhof-Schöneberg. Alle bezirklichen Seniorenfreizeitstätten mit kostenlosem WLAN auszustatten, ist der Wunsch der AfD-Fraktion in der BVV. „Die Digitalisierung macht auch vor den Senioren nicht halt. Diese nutzen zunehmend digitale Angebote, um sich zu informieren, zu vernetzen, zu organisieren und zu verabreden“, sagt der Bezirksverordnete Sebastian Baetke. Dies sei auch bei den Treffen und Kursen in den Seniorenfreizeiteinrichtungen erforderlich. „Viele Senioren nutzen WLAN-fähige...

Tempelhof-Schöneberg. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. Februar ist das Anbieten von Grippeschutzimpfungen für Mitarbeiter des Bezirksamts abgelehnt worden. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen einen entsprechenden Antrag des AfD-Bezirksverordneten Sebastian Richter, der von der CDU und der FDP unterstützt wurde. „Es ist erschreckend, dass auch in Zukunft keine Influenzaimpfungen angeboten werden sollen. Gerade im Gesundheitsamt, aber auch in Stellen mit viel Publikumsverkehr,...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt, so fordert es die AfD-Fraktion in der BVV, soll sich beim Senat dafür einsetzen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. „Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten“, teilt die Partei mit. Bürger sowie die ansässige Wirtschaft, besonders kleine und...

Leihfahrräder sollen im Bezirk ausschließlich an speziell dafür ausgewiesenen Stationen angeboten werden dürfen und nur noch nach Beantragung genehmigt werden. Das ist zumindest der Wunsch der AfD-Fraktion. Wie der Bezirksverordnete Karsten Franck mitteilt, sei darüber hinaus zu prüfen, „ob von allen Leihfahrrad-Anbietern eine Sondernutzungsgebühr für das von ihnen genutzte öffentliche Straßenland erhoben werden kann“. Die Partei stört sich vor allem an dem sogenannten Free-Floating-Prinzip,...

Tempelhof-Schöneberg. Um Adipositas zu vermeiden, möchte die AfD-Fraktion Menschen im Bezirk zu mehr Bewegung motivieren und dabei schon bei den ganz Kleinen anfangen. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Sebastian Richter eine mögliche Lösung überlegt. Der Bezirk soll demnach prüfen, inwieweit die Außenanlagen von Kindergärten und öffentlichen Gebäuden so gestaltet werden können, dass Nutzern ein Anreiz zu vermehrter körperlicher Aktivität geboten wird. Aktuelle...

Tempelhof-Schöneberg. „Es gab viel öffentliche Kritik an der Entscheidung, die Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Berliner Luftbrücke nur als geschlossene Veranstaltung abzuhalten“, schreibt Lothar Mundt von der AfD. Der Bezirksverordnete möchte daher das Bezirksamt dazu bewegen, die 2019 anstehenden Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Berliner Luftbrücke und das Ende der Berliner Blockade öffentlich abzuhalten. Dies sei wichtig im Sinne der Bewahrung einer historischen...

Lichtenrade. Das Bezirksamt soll sich nicht bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, während des Ausbaus der Dresdner Bahn Schienenersatzverkehr bis nach Blankenfelde-Mahlow einzuführen. In der Sitzung BVV-Ausschusses für Verkehr wurde ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion von den Grünen und der SPD abgelehnt. Beim AfD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Franck stößt dies auf Unverständnis. „Um weiterhin die Attraktivität des ÖPNV für Pendler in und aus dem Umland zu gewährleisten, wäre der...

Im Tempelhofer Norden werden in den kommenden drei Jahren Schritt für Schritt die Parkbewirtschaftungszonen ausgebaut. Das geht aus der Antwort des Ordnungsamts auf eine Mündliche Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Karsten Franck hervor. Nach der unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Koalitionsvereinbarung sollen diese „innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend ausgeweitet werden“. Stadträtin Christiane Heiß erklärte, dass auch Tempelhof-Nord in diesem Zuge in entsprechende...