AfD

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Berlin. In Berlin gibt es jedes Jahr rund 400 registrierte Tuberkulose-Erkrankungen. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) zum Thema Tuberkulosebekämpfung hervor. Die Daten werden von den Gesundheitsämtern und dem Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gemeldet. Die Statistik von 2010 bis 2020 zeigt, dass die Fallzahlen relativ...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Wittenau. Unbekannte haben in der Nacht zum 10. März Scheiben eines Restaurants am Eichborndamm eingeschlagen. Auf einer linksextremen Internetseite wurde die Tat damit gerechtfertigt, dass in dem Lokal regelmäßig Veranstaltungen der AfD stattfinden. Im selben Zeitraum gab es in Charlottenburg einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner AfD-Interims-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Nicolaus Fest sowie in Zehlendorf einen Angriff mit Farbflaschen auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat sich in der ersten Juni-Woche an einer gemeinsamen Aktion mit Polizei und BVG beteiligt mit dem Ziel der Ahndung des verkehrswidrigen Haltens oder Parkens von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen, Bussonderfahrstreifen und in zweiter Reihe. Dabei wurden folgende Verstöße geahndet: Parken in 2. Reihe: 191; Parken auf einer Bus-Spur: 17; Parken auf Radwegen und Fahrradstreifen: 39; Parken an Haltestellen der BVG: 64. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat...

Tegel. Noch bis zum 31. März können Bürger Vorschläge zum Tegeler Hafenfest auf der Internetseite www.mein.berlin.de einbringen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) will diese dann in Gesprächen mit dem Veranstalter für das Fest an der Greenwichpromenade in diesem Sommer einbringen. Im vergangenen Jahr war die Ausdehnung des Festes auf zwei Wochen insbesondere bei Anwohnern stark umstritten. In diesem Jahr wird es wieder nur ein Wochenende umfassen. CS