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Beiträge zum Thema AfD

Politik
Die Doppelmoral im Umgang mit der AfD schade der politischen Kultur, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. | Foto:  CDU Reinickendorf

Thüringer Verhältnisse in Reinickendorf?
Haushaltsbeschlüsse in der BVV erhielten erst mit Stimmen der AfD eine Mehrheit

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

  • Reinickendorf
  • 25.09.23
  • 316× gelesen
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