Akteneinsicht

Treptow-Köpenick. Noch bis zum 28. Februar finden keine Einsichtnahmen in die Akten des Bauaktenarchivs Treptow-Köpenick in der Luisenstraße 16 statt. Hintergrund ist, dass durch die anstehende Sanierung des Rathauses Köpenick alle dort tätigen Mitarbeiter des Bezirksamts umziehen mussten. Auf die Arbeit des Bauaktenarchivs hat sich das massiv ausgewirkt, denn die Mitarbeiter stehen vor deutlich mehr zu archivierenden Akten als im regulären Dienstbetrieb. Die Antragsstellung über das...

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

Zu den Anschuldigungen gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) haben sich am 20. Januar sowohl der Betroffene, als auch das Bezirksamt schriftlich zu Wort gemeldet. Die Vorwürfe, die Akten im Zusammenhang mit dem Wirken der Genossenschaft Diese eG seien verändert oder Bestandteile herausgenommen worden, träfen nicht zu, wird in der Stellungnahme erklärt. Es wären auch keine Unterlagen aus politischen Gründen zurückgehalten worden. "Dies wird entschieden zurückgewiesen". Vielmehr...

Friedenau. Wie K. in Kafkas Schloss fühlt sich der Friedenauer. Er wollte im Straßenbauamt Einsicht in eine Akte nehmen. Nach wochenlangem Warten verzichtet er schließlich darauf. „Man hat mich so lange hinhalten wollen, bis ich aufgebe.“ Seit 1999 gilt im Land Berlin das „Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit“, kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Staat verpflichtet sich darin, „in Akten festgehaltenes Wissen und Handeln öffentlicher Stellen (…) unmittelbar der Allgemeinheit...