Alexander Freitag

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Politik

"Es ist jetzt nicht die Zeit für Machtspielchen"
Fraktionschefs schreiben offenen Brief

Kleinlich, eitel, irrational: Bezirksverordnete kritisieren das Bezirksamt scharf. In einem offenen Brief fordern sie die Stadträte auf, die BVV-Beschlüsse zur Kultur im Monbijoupark endlich umzusetzen. Auch der Verein "Einfach Machen 21" macht Druck. Schon der erste Satz hat es in sich. „Selten werden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt so beharrlich ignoriert wie die Beschlüsse für die Fortführung von Kunst und Kultur, für Tanz und Theater im Monbijoupark.“ Und...

  • Mitte
  • 24.06.21
  • 236× gelesen
Politik
Wenn Bürgerprotest einem teuer zu stehen kommt. Anett Keidel hatte Widerspruch eingelegt und soll jetzt 230 Euro bezahlen.  | Foto: Dirk Jericho
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Gebührenkeule gegen Bürgerprotest
Trotz BVV-Beschluss und Bürgerdialog verlangt Mitte hohe Widerspruchsgebühren

Sich im Bezirk gegen Straßenumbenennungen oder andere Anordnungen zu wehren, kann teuer werden. Acht Monate nach den Diskussionen um die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez bekommen die Anwohner, die Widerspruch eingelegt haben, eine saftige Rechnung. Sie wollten ihre Einbahnstraße behalten, weil sie zunehmenden Verkehr befürchteten. Die Anwohner im Wöhlertkiez engagieren sich seit Jahren für einen grünen Kiez, kämpfen für Verkehrsberuhigung und eine Fahrradstraße. Grüne...

  • Mitte
  • 31.07.19
  • 2.313× gelesen
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