Alexander Kraus

Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch“ vor, indem seiner Ansicht nach Geld der öffentlichen Hand verschwendet wurde. 100 solcher Beispiele finden sich im aktuellen Schwarzbuch. Eines davon kommt aus Reinickendorf. Dabei handelt es sich um das Paracelsus-Bad, das seit Jahren eine Baustelle ist und dadurch immer höhere Kosten verursacht. Im Februar 2019, nur vier Monate vor Baubeginn, sei der Finanzrahmen für die Sanierung mit acht Millionen Euro angegeben worden, erinnert...

Die autofreie Friedrichstraße geht in die Sommer-Shopping-Saison – mit neuen Sitzmöbeln, Showcases und einer Marketingkampagne. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Wegen der hohen Kosten. Nach der Corona-Zwangspause schlagen Bezirksamt und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) emsig die Werbetrommel für die autofreie Friedrichstraße. Die endet nämlich Ende Oktober und soll bis dahin möglichst viele Berliner und Touristen zum Flanieren und Shoppen anlocken. Zwischen Französischer Straße...

Friedrichshain. Rainer Löhnitz, Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) gescheitert. Wie zuvor vor dem Landgericht ging es auch beim Kammergericht um eine Unterlassung, die Lönitz gegen den Steuerzahlerbund erreichen wollte. Der hatte in seinem Schwarzbuch 2014 unter anderem kritisiert, dass das versprochene "Spaßbad" im SEZ noch immer nicht eingerichtet sei. Die Vorgabe eines...

Schöneberg. Der Vorfall ist symptomatisch: Kurz vor Beginn der Diskussion über die Begegnungszone Maaßenstraße wird ein Radfahrer von einem Auto auf die Motorhaube genommen. Untragbar sei die Begegnungszone, von der Politik erwarte man Lösungen, Umfragen von CDU und FDP hätten eine „breite Ablehnung“ ergeben, SPD und Grüne redeten den Umbau schön, so Ayo Gnädig von der einladenden Initiative „Rolle rückwärts“. Für einen Teilrückbau, zumindest aber für einige wichtige Veränderungen sind nun doch...

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...