Allgemeinverfügung

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Im James-Simon-Park hat das Bezirksamt jetzt ein nächtliches Alkoholverbot verhängt. Das gilt bis Mitte September auch für den Monbijoupark. Nach wiederholten Partyexzessen ist für Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt Schluss mit lustig. Im James-Simon-Park an der Museumsinsel darf ab sofort zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens nichts Hochprozentiges mehr getrunken werden. Das Alkoholverbot gilt auch für den benachbarten Monbijoupark. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung, die das...

Reinickendorf. In einem Bienenstand ist ein Ausbruch der Amerikanischen Fallbrut festgestellt worden. Die Seuche ist für Menschen ungefährlich, kann aber unter Bienenvölkern erhebliche Schäden anrichten. Das Bezirksamt hat mit Wirkung ab 3. Mai eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen. Rund um den Standort des betroffenen Bestandes wird ein Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens einem Kilometer eingerichtet. Er reicht vom Kurt-Schumacher-Damm und der Gotthardstraße im Süden,...

Reinickendorf. In den Dienstgebäuden des Bezirksamtes gilt weiter die Pflicht, eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske zu tragen. Grundlage dafür ist eine Allgemeinverfügung, die zunächst bis 31. Mai befristet ist. Ausnahmen kann es mit Zustimmung der jeweiligen Leitung in Einrichtungen wie insbesondere der Musikschule, der Jugendkunstschule Atrium sowie in den Jugendfreizeitstätten geben. tf

Reinickendorf. In allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes besteht weiter die Pflicht, eine medizinische Maske oder FFP2-Maske zu tragen. Grundlage dafür sei eine Allgemeinverfügung, teilte das Bezirksamt mit. Per Hausrecht könne die Maskenpflicht weiter vorgeschrieben werden. Ausnahmen seien allerdings mit Zustimmung der Behördenleitung in Einrichtungen wie der Musikschule, den Jugendfreizeitstätten oder der Jugendkunstschule Atrium möglich. tf

Reinickendorf. Geflügel, das in einem Abstand von bis zu 500 Metern Entfernung zu den Uferbereichen der Havel, des Tegeler Sees, Heiligensee, Flughafensee und Hohenzollernkanal gehalten wird, muss in geschlossene Ställe verlegt werden. Das geht aus einer am 18. Februar in Kraft getretenen Allgemeinverfügung des Bezirksamtes hervor. Hintergrund sind die zuletzt verstärkt aufgetretenen Fälle von Geflügelpest, auch Vogelgrippe genannt. Die toten Tiere wurden zwar bisher nicht in Reinickendorf,...

Lichtenberg. Nachdem bei mindestens 13 toten Wildvögeln in Berlin der Virussubtyp H5N1 nachgewiesen wurde, hat das Bezirksamt eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der Halter dazu verpflichtet werden, ihr Geflügel zum Schutz vor der Geflügelpest in Stallungen zu halten. Betroffen sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Fasane, Rebhühner und Laufvögel. Die Allgemeinverfügung gilt im Bereich des Ufers des Rummelsburger Sees sowie des südlich angrenzenden Spreeufers bis zu...

In Berlin sind zwischen Ende Januar und Mitte Februar 13 Fälle von Geflügelpest, auch Vogelgrippe genannt, bei toten Tieren festgestellt worden. Sie sind zwar bisher nicht in Spandau vorgekommen, aber es gelten auch hier inzwischen tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen. Entlang der großen Gewässer und Kanäle im Bezirk ist Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung muss von oben sowie an den Seiten gegen das Eindringen von...

Steglitz-Zehlendorf. Wer sich mit Corona infiziert hat, muss sich nach Anweisung des Gesundheitsamtes oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Dies sieht eine Allgemeinverfügung des Bezirksamtes vor, die mit Beginn des Jahres im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurde. Der Wortlaut der Allgemeinverfügung kann auf https://bwurl.de/17k0 nachgelesen werden. Die Allgemeinverfügung gilt für enge Kontaktpersonen, die ihren gewöhnlichen...

Wer eine bestätigte Corona-Infektion hat, muss sich unverzüglich selbst "in Absonderung begeben". So formuliert ist das in der aktuellen Allgemeinverfügung des Bezirksamtes, die seit Ende November gilt. Die Quarantäne endet nach diesen Vorgaben für Menschen mit Krankheitszeichen, wenn frühestens am 14. Tag nach deren Beginn ein PoC-Test die Genesung bestätigt. Das gilt sowohl für Geimpfte, als auch Nicht-Geimpfte. Das späteste Ende der Quarantäne sind 21 Tage nach Krankheitsbeginn. Für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat mit Wirkung vom 1. Mai eine Allgemeinverfügung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Zweck der Maßnahme ist die Isolation von engen Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf SARS-CoV-2 Getestete. Betroffene Personen müssen sich demnach nach Anweisung des Gesundheitsamtes oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes unverzüglich in häusliche Isolation begeben. Die Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 31. Mai für oben genannte...

Reinickendorf. Die Allgemeinverfügung zu Corona-Quarantänemaßnahmen wurde im Bezirk erneut bis zunächst 30. Juni verlängert. Sie verpflichtet unter anderem zu sofortiger häuslicher Isolation, wenn ein positives Testergebnis vorliegt oder es Kontakt zu einem Infizierten nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts gegeben hat. Die Vorgaben sind in Reinickendorf seit 26. Oktober in Kraft. Sie seien jetzt überarbeitet und an die aktuell geltende Rechtslage angepasst werden, erklärte...

Spandau. Gaststätten, Clubs, Spielhallen oder Bordelle, die teilweise seit 14. März 2020 ganz oder die meiste Zeit seither geschlossen waren, müssen zumindest nicht befürchten, dass ihre Betriebserlaubnis demnächst abläuft. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung hat der Bezirk Spandau klargestellt, dass die bisherigen "Erlöschensfristen" bis zum 31. Juli 2022 verlängert werden. Nach geltenden Verordnungen endet die Erlaubnis für einen Betrieb, wenn er ein Jahr nach dem Erteilen noch immer nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Zweck der Maßnahme ist die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv auf Corona Getestete. Betroffene Personen müssen sich nach Anweisung des Gesundheitsamtes oder auf Veranlassung des Gesundheitsamtes unverzüglich in häusliche Isolation begeben. Die konkreten Anordnungen zur Isolation im Rahmen der...

Wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen haben die Gesundheitsämter inzwischen Probleme, alle Kontakte nachzuverfolgen. Das Amt in Reinickendorf hat deshalb, wie andere in Berlin, eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Ihr Ziel ist, die Arbeit in der Verwaltung zu entlasten und Meldewege zu verkürzen. Mehr Verantwortung für Schulleitungen und ArbeitgeberDas bedeutet mehr Verantwortung, etwa für Schulleitungen oder Arbeitgeber. Tritt in ihrem Verantwortungsbereich ein Corona-Fall...

Mitte. Um noch schneller auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, hat das Gesundheitsamt Mitte eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese besagt, dass Personen mit Symptomen, die auf eine Covid19-Erkrankung hindeuten und für die eine Testung angeordnet wurde, Kontaktpersonen der Kategorie eins sowie alle getesteten Personen sich unverzüglich nach einem positiven Testergebnis oder nach Mitteilung des Gesundheitsamtes in Isolation begeben müssen. "Eine Quarantäne muss nicht mehr im...

Bei der Bekämpfung des Coronavirus setzt die Bundesregierung derzeit auf die Eindämmung der Ausbreitung. Großveranstaltungen sollen generell abgesagt, kleinere nach einer Risikoabschätzung eventuell auch. Der Bezirk hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. Die Immobilienmesse ist verschoben, ein Reisevortrag sowie die Info-Veranstaltung zur Modularen Flüchtlingsunterkunft an der Brabanter Straße abgesagt worden – Events mit unterschiedlichen Dimensionen. Alle Absagen dienen der vom Robert...

In den Nächten vom 22. auf den 23. sowie vom 23. zum 24. Juni haben Beamte der Bundespolizei sowie der Berliner Polizei einen Schwerpunkteinsatz zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Lichtenberg durchgeführt. Zum Kontrollbereich gehörten auch die drei Friedrichshainer Stationen Ostbahnhof, Warschauer Straße und Ostkreuz. Per Allgemeinverfügung war zuvor für die beiden Nächte ein Verbot zum Mitführen gefährlicher Werkzeuge erlassen worden. Das betraf zum Beispiel Messer, Schlagwaffen aller...