Amtsgericht

Neukölln. Schon vor dem großen Umbau der Karl-Marx-Straße gab es zu wenig Fahrradbügel am Einkaufszentrum Neukölln Arcaden. Auch gegenüber – am Amtsgericht – waren und sind fast immer alle Stellplätze belegt, ebenso am Rathaus. Deshalb haben sich die Bezirksverordneten dafür ausgesprochen am Nebeneingang der Arcaden, entweder an der Flughafenstraße oder der Erlanger Straße, neue und sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen. sus

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Neukölln. Am 6. April hat das Amtsgericht Neukölln in erster Instanz entschieden, dass die deutsch-arabische Familie Remmo aus ihrer Villa in Alt-Buckow ausziehen muss. Damit gab sie dem Bezirksamt recht, das den Remmos vor fast zwei Jahren fristlos gekündigt hatte. Im Jahre 2018 war das Haus mit 76 anderen Immobilien beschlagnahmt worden, weil die Staatsanwaltschaft es als erwiesen ansah, das es mit Beutevermögen gekauft worden war. Danach fiel die Villa ans Bezirksamt und die Familie musste...

Gesucht werden in Berlin derzeit Personen, die in den Bezirken als Schöffen in der Amtszeit von 2024 bis 2028 arbeiten möchten. Für Interessenten aus Marzahn-Hellersdorf finden Anfang November zwei Infoveranstaltungen statt. Für das Schöffen- oder Jugendschöffenamt können sich Personen bewerben, die ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie müssen mindestens 25 und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein sowie keine Verurteilung von mehr als sechs...

Lichtenberg. Das Bezirkswahlamt nimmt bis zum 31. Januar Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für 2024 bis 2028 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen, wie Berufsrichter. Durch sie wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Schöffe kann werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit und das 25. Lebensjahr...

Neukölln. Das Bezirksamt sucht 335 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028. Ihre Einsatzorte sind das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Bewerben können sich Personen, die ihren Wohnsitz in Neukölln haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne Vorstrafen sind und sich gesundheitlich für die Ausübung des Ehrenamts eignen. Zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024 sollten sie zwischen 25 und 69 Jahren alt sein. Schöffen erfüllen eine wichtige Funktion:...

Berlin. In der Hauptstadt werden wieder über 5000 Schöffen sowohl für die Straf- als auch für die Jugendstrafgerichte gesucht. Die ehrenamtlichen Richter werden für fünf Jahre gewählt. In Strafverfahren am Landgericht, einem Amtsgericht oder einer Jugendstrafkammer sollen die Nichtjuristen durch ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung helfen, gerechte und bürgernahe Urteile zu finden. Interessierte für die Wahlperiode 2024 bis 2028 können sich ab sofort unter berlin.de/schoeffenwahl bewerben....

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Pankow. Am 1. August wurde das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. "Künftig tragen die elf Berliner Amtsgerichte nur noch den Bezirk im Namen, in dem sie ihren Sitz haben. Wir versprechen uns davon mehr Klarheit und eine einfachere Rechtssuche. An der Arbeit und der Zuständigkeit der Amtsgerichte wird sich nichts ändern“, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grüne). Das Amtsgericht Pankow ist für den Bezirk Pankow ohne den ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg...

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht darin einen Beitrag, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) hat sich nun nach dem aktuellen Stand erkundigt. Staatssekretärin Margit Gottstein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung antwortete auf seine schriftliche Anfrage, dass die Erarbeitung eines...

Westend. Baustadtrat Oliver Schruoffenenger (Bündnis 90/Die Grünen) führt am Sonnabend, 9. November, den 215. Kiezspaziergang an. Treffpunkt ist um 14 Uhr am nördlichen Eingang des Internationalen Congress Centrums (ICC). Schruoffeneger: „Im November gedenken wir traditionell der Pogrome gegen jüdische Geschäfte und Einrichtungen am 9. November 1938. Daher gehen wir in die Herbartstraße, wo sich das jüdische Hermann-Strauss-Pflegeheim und das Leo-Baeck-Altenwohnheim mit einem Gebetshaus...

Der Bezirk wird ein eigenes Amtsgericht bekommen. Außerdem erhalten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Dienstsitz und sind damit erstmals im Berliner Osten präsent. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne). Auch die Sozialen Dienste der Justiz sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Bislang hat der Bezirk kein eigenes Amtsgericht, das...

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für die Jahre 2019 bis 2023 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen wie Berufsrichter. Schöffe kann werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Um in die Pankower Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss aufgenommen zu...

Mahlsdorf. Ein schwules Paar aus Mahlsdorf hat Geschichte geschrieben. Es adoptierte als erste Ehegemeinschaft von Männern ein Kind in Deutschland. Seit 1.Oktober können auch schwule und lesbische Paare eine Ehe schließen und alle damit verbundenen Vorteile genießen. Michael (41) und Kai Korok (46) lebten bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Als ein solches Paar konnten sie bereits die Pflege eines Kindes übernehmen. Seit seiner Geburt lebte der inzwischen zweijährige Maximilian...

Neukölln. Die Berliner Staatsanwaltschaft will neue Wege beschreiten. In Neukölln wurde am 6. Oktober das Pilotprojekt „Staatsanwalt vor Ort“ vorgestellt. In einem eigenen Büro im Amtsgericht Neukölln teilen sich jetzt an zwei Einsatztagen pro Woche drei Staatsanwälte die Aufgabe. Die Staatsanwälte sollen direkt mit anderen Behörden wie Schulamt, Jugendamt, Jobcenter und Sozialamt zusammenarbeiten. Sie wollen näher ran an die Tatorte und die Täter, direkt vor Ort Beweise sammeln, sich nicht...

Charlottenburg. Als neuer Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg wirkt ab sofort Prof. Dr. Dr. Peter Scholz. Seit seiner Einführung am 24. Februar bringt der Volljurist und Islamwissenschaftler die Berufspraxis als Verwaltungsjurist der Freien und Hansestadt Hamburg sowie sein Wissen als Honorarprofessor für Islamisches Recht und Internationales Privatrecht in seine Aufgabe ein. 2009 war er als Vizepräsidenten ans Amtsgericht Tiergarten berufen worden und wirkte auch im Kuratorium der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit vergangenem Jahr dürfen in Berlin normale Wohnungen nicht mehr als Ferienappartements vermietet werden. Auch wenn das teilweise immer noch passiert. In Friedrichshain-Kreuzberg haben Vermieter solcher Herbergen aber einen schweren Stand. Zumindest wollen das die aktuellen Zahlen der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Bezirksamt vermitteln. Sie hat bis Ende 2016 insgesamt 218 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Nutzung als Ferienwohnung eingeleitet. Alle...

Wedding. Eine illegale Spielhalle kann teuer werden, wenn das Ordnungsamt das mitkriegt. Im konkreten Fall hatte das Ordnungsamt im Februar gegen ein Weddinger Spielhallenunternehmen einen Bescheid wegen des unerlaubten Spielhallenbetriebes erlassen. Der Geschäftsführer muss 1000 Euro wegen fehlender Spielhallenerlaubnis bezahlen und 500 Euro, weil kein Eignungsnachweis vorlag. Doch der dicke Brocken kommt wegen der sogenannten Vermögensabschöpfung zustande. Kripobeamte hatten die Spielgeräte...

Etwa 150, zumeist weibliche Demonstranten waren zur Turmstraße gekommen. Die Hauptfrage: War es eine Vergewaltigung oder nicht? Heute war der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink. Diese war zu 24.000€ verurteilt worden, weil sie laut Gericht zu Unrecht behauptet habe, sie sei von Fussballstar Padir F. und seinem Kumpel vergewaltigt worden. Doch Videoaufnahmen sollen beweisen: Die 29Jährige hat mehrfach deutlich "Nein" gesagt. "No means no" Die Demonstranten hatten sich gegenüber dem Gericht auf der...