Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf

Politik

Doch kein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf?
Weder Standort noch die Finanzierung für ein Amtsgericht sind geklärt

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Marzahn-Hellersdorf
26.07.23
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Philipp Hartmann

Politik

Die Seilbahn im Kienbergpark soll laut Koalitionsvertrag in den ÖPNV integriert werden. Damit könnten Fahrgäste die Touristenattraktion mit einem normalen BVG-Ticket nutzen. | Foto: Philipp Hartmann

Seilbahn, TVO, Kombibad und Ortsumfahrung
Was der Berliner Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf bereithält

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auf 152 Seiten auch Vorhaben aufgeführt, die Marzahn-Hellersdorf betreffen. So ist beispielsweise vorgesehen, die zur IGA 2017 eröffnete Seilbahn an den Gärten der Welt nun doch in den ÖPNV zu integrieren. „Endlich hat unser jahrelanges Bemühen Erfolg. Von der ersten Idee über Gespräche vor Ort bis hin zum...

Marzahn-Hellersdorf
07.12.21
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Philipp Hartmann

Bauen

Etkar-André-Straße ist Favorit bei der Standortsuche
Entwurf für Amtsgericht in finaler Phase

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht darin einen Beitrag, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) hat sich nun nach dem aktuellen Stand erkundigt. Staatssekretärin Margit Gottstein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung antwortete auf seine schriftliche Anfrage, dass die Erarbeitung eines...