Amtsgericht Neukölln

Soziales

Rechtliche Infos aus erster Hand

Neukölln. Ein Rechtspfleger am Amtsgericht Neukölln informiert am Mittwoch, 11. Oktober, von 16.30 bis 18.00 Uhr über die neuen Pflichten von ehrenamtliche Betreuern gegenüber dem Betreuungsgericht. Dabei geht es vor allem um Berichtspflichten mit neuen Formularen, Genehmigungspflichten, Rechnungslegung und Vermögensübersichten. Der Betreuungsverein Neukölln lädt dazu in die Karl-Marx-Straße 27 (vierte Etage) ein. Eine Anmeldung zu dieser kostenlosen Veranstaltung ist unter Tel. 683 57 71 oder...

Bezirk Neukölln
26.09.23
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Uwe Lemm

Leute

Ex-Justizsenator wieder Richter

Neukölln. Dirk Behrendt, von 2016 bis 2021 Berliner Justizsenator, ist nach eigenen Angaben auf X, früher Twitter, jetzt wieder Richter. Behrendt, bis 2006 bereits als Richter beim Berliner Verwaltungsgericht tätig, ehe er für die Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus und danach in die Landesregierung gewechselt war, kehrt allerdings nicht an seine alte Wirkungsstätte zurück, da er sonst möglicherweise in Klagen entscheiden müsste, die sein eigenes Handeln als Senator beträfen. Nun hat er am 1....

Bezirk Neukölln
17.09.23
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Uwe Lemm

Bauen

Vermieter aufgepasst: Mieter wehren sich gegen überhöhte Mieten!

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln,...