Amtsgericht Tiergarten

Kreuzberg. Ein aggressiver Parkbesucher ist jetzt wegen Widerstands gegen Ordnungshüter und Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verdonnerte den Mann zu neun Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Der Vorfall ereignete sich Mitte März vergangenen Jahres im Görlitzer Park. Dort kontrollierten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Leinenpflicht für Hunde. Als sie die Personalien einer unfolgsamen Hundehalterin aufnehmen...

Pankow. Das Bezirksamt sucht für die Amtszeit 2024 bis 2028 Schöffen. Sie werden am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten eingesetzt, nehmen an Hauptverhandlungen von Gerichten teil und haben das gleiche Stimmrecht bei Entscheidungen wie die beteiligten Berufsrichter. Interessierte für dieses Ehrenamt, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow haben, können sich beim Bezirkswahlamt Pankow, Breite Straße 24A-26, 13187 Berlin bewerben. Nähere Informationen gibt es unter der...

Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Jugendschöffinnen und -schöffen für jugendgerichtliche Strafverfahren in der Amtszeit 2024 bis 2028. Einsatzorte sind das Landgericht und das Amtsgericht Tiergarten. Voraussetzungen für die Übernahme des Jugendschöffenamts sind die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 25 Jahren und Höchstalter von 69 Jahren sowie der Hauptwohnsitz in Lichtenberg. Interessierte dürfen keine Vorstrafen haben. Jugendschöffen nehmen an allen während der...

Das Bezirksamt sucht für die Amtszeit 2024 bis 2028 interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Tätigkeit als Schöffe. Die Schöffinnen und Schöffen werden am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten eingesetzt. Sie nehmen an Hauptverhandlungen teil und haben das gleiche Stimmrecht wie die beteiligten Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Durch Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffen sowie ihre...

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Ablagern von drei Kubikmetern Abfall muss der Verursacher ein Bußgeld von 2000 Euro bezahlen. Dazu war er zunächst vom Ordnungsamt aufgefordert worden, erhob aber dagegen Einspruch. Das Amtsgericht Tiergarten hat jetzt den Bußgeldbescheid als zutreffend und die Höhe der Summe als angemessen beurteilt. Er ist deshalb rechtskräftig. tf

Wenn am Landgericht Berlin oder am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird, werden neben hauptberuflichen Richtern auch Schöffen gebraucht. Das sind Laienrichter, die ehrenamtlich Recht sprechen. Allein mit Einwohnern des Bezirks Treptow-Köpenick sind rund 300 Stellen zu besetzen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt. Für eine Auswahl werden 600 Bewerber gebraucht. „Schöffen sind Teil der Rechtssprechung bei Gericht, sie nehmen an allen Teilen der Hauptverhandlung teil“, erklärt Sven Knoop, Leiter...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Friedrichshain. Am frühen Morgen des 4. März wurden Beamte der Bundespolizei zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Beteiligten an den S-Bahnhof Warschauer Straße gerufen. Dabei stellte sich heraus, dass einer der Kontrahenten bereits per Haftbefehl gesucht wurde. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn am 1. Februar wegen besonderes schweren Diebstahl zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde deshalb in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Außerdem gibt es ein weiteres...

Charlottenburg. Als neuer Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg wirkt ab sofort Prof. Dr. Dr. Peter Scholz. Seit seiner Einführung am 24. Februar bringt der Volljurist und Islamwissenschaftler die Berufspraxis als Verwaltungsjurist der Freien und Hansestadt Hamburg sowie sein Wissen als Honorarprofessor für Islamisches Recht und Internationales Privatrecht in seine Aufgabe ein. 2009 war er als Vizepräsidenten ans Amtsgericht Tiergarten berufen worden und wirkte auch im Kuratorium der...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...