Amtsgericht

Neukölln. Schon vor dem großen Umbau der Karl-Marx-Straße gab es zu wenig Fahrradbügel am Einkaufszentrum Neukölln Arcaden. Auch gegenüber – am Amtsgericht – waren und sind fast immer alle Stellplätze belegt, ebenso am Rathaus. Deshalb haben sich die Bezirksverordneten dafür ausgesprochen am Nebeneingang der Arcaden, entweder an der Flughafenstraße oder der Erlanger Straße, neue und sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen. sus

Neukölln. Am 6. April hat das Amtsgericht Neukölln in erster Instanz entschieden, dass die deutsch-arabische Familie Remmo aus ihrer Villa in Alt-Buckow ausziehen muss. Damit gab sie dem Bezirksamt recht, das den Remmos vor fast zwei Jahren fristlos gekündigt hatte. Im Jahre 2018 war das Haus mit 76 anderen Immobilien beschlagnahmt worden, weil die Staatsanwaltschaft es als erwiesen ansah, das es mit Beutevermögen gekauft worden war. Danach fiel die Villa ans Bezirksamt und die Familie musste...

Neukölln. Das Bezirksamt sucht 335 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028. Ihre Einsatzorte sind das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Bewerben können sich Personen, die ihren Wohnsitz in Neukölln haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne Vorstrafen sind und sich gesundheitlich für die Ausübung des Ehrenamts eignen. Zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024 sollten sie zwischen 25 und 69 Jahren alt sein. Schöffen erfüllen eine wichtige Funktion:...

Berlin. In der Hauptstadt werden wieder über 5000 Schöffen sowohl für die Straf- als auch für die Jugendstrafgerichte gesucht. Die ehrenamtlichen Richter werden für fünf Jahre gewählt. In Strafverfahren am Landgericht, einem Amtsgericht oder einer Jugendstrafkammer sollen die Nichtjuristen durch ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung helfen, gerechte und bürgernahe Urteile zu finden. Interessierte für die Wahlperiode 2024 bis 2028 können sich ab sofort unter berlin.de/schoeffenwahl bewerben....

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Neukölln. Die Berliner Staatsanwaltschaft will neue Wege beschreiten. In Neukölln wurde am 6. Oktober das Pilotprojekt „Staatsanwalt vor Ort“ vorgestellt. In einem eigenen Büro im Amtsgericht Neukölln teilen sich jetzt an zwei Einsatztagen pro Woche drei Staatsanwälte die Aufgabe. Die Staatsanwälte sollen direkt mit anderen Behörden wie Schulamt, Jugendamt, Jobcenter und Sozialamt zusammenarbeiten. Sie wollen näher ran an die Tatorte und die Täter, direkt vor Ort Beweise sammeln, sich nicht...