Andreas Geisel

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Berlin. Das Olympiastadion soll ein modernes Fußballstadion werden. Das gefällt dem Berliner Leichtathletikverband nicht. Zu weit sind die Zuschauerränge vom Spielfeld entfernt und zu flach gebaut sind die Sitzreihen. Das Olympiastadion galt lange als ungeeignet als moderne Fußballspielstätte und so wollte Hertha BSC neu bauen – entweder in direkter Nachbarschaft oder außerhalb im Land Brandenburg. Doch diese Pläne sind vom Tisch, denn ein Umbau der traditionsreichen Berliner Sportstätte ist...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Reinickendorf. Der Senat hat am 5. April im Rathaus Reinickendorf getagt. Bei der anschließenden Bezirkstour zeigten sowohl die Berliner Regierung wie die Bezirksspitze Einigkeit bei größeren Projekten. Die Bewohner des Märkischen Viertels können immer noch auf eine bessere Verkehrsanbindung an den Rest der Stadt hoffen. Das betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleich zu Beginn einer Bürgerfragestunde im Bezirksverordneten-Saal des Rathauses am Eichborndamm. Von...

Berlin. Busspuren sind nicht allein für Busse da. Auch Taxis und Radfahrer dürfen sie benutzen. Doch Radler sollten künftig eine eigene Spur bekommen, wenn es nach der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ geht. Ein Bündnis aus Berliner Radfahrern möchte die Radverkehrsstrategie des Senats durch ein Fahrradgesetz ersetzen. Per Volksentscheid kämpft es unter anderem für mehr Platz auf den Straßen. An allen Hauptverkehrsstraßen seien gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen...

Reinickendorf. Das Reinickendorfer Bauberatungszentrum hat 2015 insgesamt 633 Wohnungen genehmigt. Das ist laut Baustadtrat Martin Lambert (CDU) ein Anstieg um fast ein Drittel im Vergleich zu 2014. Einen kräftigen Schub gab es Ende des Jahres mit der Genehmigung von mehr als 300 Wohneinheiten in der Gotthardstraße in Reinickendorf-West. Die ehemalige Hotelanlage wurde in Wohnungen für Studenten umgebaut. „Auch dieses Klientel ist auf neue Wohnungsangebote angewiesen. Und für den Bereich von...

Reinickendorf. Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat dem Bezirksamt vorgeworfen, zu wenig Wohnungsbau zu genehmigen. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nennt diese Kritik „unterirdisch“. Laut Geisel liegt Reinickendorf bei der Genehmigung neuer Wohnungen in Berlin an letzter Stelle. Gerade 251 Baugenehmigungen seien von Januar bis August 2015 erteilt worden. Zum Vergleich: Treptow-Köpenick kommt im selben Zeitraum auf 2722. Für Lambert zeugt dieser Verglich vor allem von Unkenntnis Geisels: „Der...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Reinickendorf. Politisch Interessierte können den Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Thorsten Karge während seines Stadtteiltages am 9. Oktober an drei Terminen treffen: Beim politischen Frühstück mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gilbert Collé, von 9 bis 10 Uhr im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten, Waidmannsluster Damm 149, von 13 bis 15 Uhr zusammen mit Bausenator Andreas Geisel (SPD) im Museum "Alliierte in Berlin", Kurt-Schumacher-Damm 42-44 sowie von...

Berlin. Die Hauptstadt wächst, aber es mangelt an erschwinglichem Wohnraum. Sozialverbände und Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr sozialen Wohnungsbau. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete, doch der Markt für preisgünstige Mietwohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren rapide verschlechtert. Das Angebot komme dem Bevölkerungswachstum von mehr als 190.000 Personen seit 2010 nicht hinterher, heißt es im Positionspapier des 6. Berliner Sozialgipfels. Das Bündnis aus Verbänden und...