Andreas Geisel

Berlin. Aufgrund der Wohngeld-Plus-Reform bekommen 21.000 Haushalte jetzt ein höheres Wohngeld. Das Wohngeld wurde durchschnittlich verdoppelt. Die Zuschüsse wurden von durchschnittlich 173 Euro auf 349 Euro pro Monat erhöht. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt, wurden die Erhöhungsbescheide bisher an 98,6 Prozent der Berliner Wohngeldhaushalte verschickt. Das Verfahren für das höhere Wohngeld lief automatisch. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sieht das...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...

Der Senat hat Anfang August den einmaligen Heizkostenzuschuss der Bundesregierung an 29.499 Wohngeld-Haushalte überwiesen. Das waren insgesamt 9,9 Millionen Euro, die für die Unterstützung von Wohngeldempfängern als einmalige Heizkostenpauschale gezahlt werden. Ein-Personen-Haushalte mit Wohngeldbezug bekommen einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro. Um auch sozial schwächer gestellte Bürger, die kein Harz IV bekommen, wegen der...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen haben Nicole Genz die Urkunde für die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Notfallsanitäterin überreicht. Damit hat die Feuerwehr seit Inkrafttreten des Notfallsanitäter-Gesetzes 2014 bisher 1000 Menschen zu Notfallsanitätern ausgebildet oder weitergebildet. Den Beruf gibt es erst seit 2014. Die Ausbildung zum Rettungsassistenten wurde damit abgelöst. Notfallsanitäter sind die höchste berufliche...

Berlin. Kinder bis einschließlich zwölf Jahre können in den Ferien kostenlos in den Sommerbädern der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) und auch in den verpachteten Strandbädern schwimmen. Das hat der Senat, wie angekündigt, beschlossen. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) sieht dieses Angebot „als Dankesgeste für die Familien“, weil sie und ihre Kinder in der Pandemie „außerordentlich belastet“ waren. Der Senat übernimmt die Kosten und stellt den Bädern für das entgangene Eintrittsgeld rund 760.000...

Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben am 4. Mai auf dem Leopoldplatz weitere 45 Kiezpolizisten in den Einsatz geschickt. Zu Fuß sollen sie in den Quartieren unterwegs und für die Anwohner wieder feste Ansprechpartner sein. Die Kiezpolizisten gehören zum Pilotprojekt „zur Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz“. Mit dem Konzept KoB 100 soll der Kontaktbereichsdienst gestärkt werden. KoB 100 soll für 100 Prozent ansprechbar, bürgernah...

Berlin. Die Senatssportverwaltung hat für dieses Jahr 57 von 59 von den Bezirken angemeldeten Bauvorhaben genehmigt. Für die Sanierung der Sportanlagen stehen 18 Millionen Euro zur Verfügung. Wie eine Umfrage des Senats in den Bezirken ergab, steigt der mittelfristige Sanierungsbedarf bis 2025 für die von den bezirklichen Sportämtern verwalteten öffentlichen Sportanlagen weiter an. Aus dem Sportstättensanierungsprogramm 2020 flossen insgesamt 17,5 Millionen Euro für 80 Baumaßnahmen in die...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Neben dem Einsatz von mobilen Wachen und dem Ausbau der Fahrradstreifen will Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch den Kontaktbereichsdienst stärken. Die Kiezpolizisten sollen verstärkt und sichtbar draußen unterwegs und für die Bürger da sein. Die Kontaktbereichsbeamten (Kobs), die es seit 1975 gibt, waren in den vergangenen Jahren wegen „begrenzter Ressourcen gezwungen, mehr und mehr andere Aufgaben, unter anderem im Funkwageneinsatzdienst, zu übernehmen“, heißt es. Bürger haben ihre...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...