Andreas Rietz

Der Berliner Senat hat sich auf Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Berliner Landeshaushalt 2025 geeinigt. Am Etat der Bezirke wurde zwar nicht gerüttelt, aber gerade in Reinickendorf wirken sich die Kürzungen deutlich aus. So fiel ein wichtiges Bauprojekt dem Rotstift zum Opfer: der Neubau einer Schule in der Cité Foch. In der ehemaligen Wohnsiedlung für Angehörige der französischen Schutzmacht errichtet die bundeseigene Immobilienverwaltung BImA derzeit ein neues Wohnquartier mit...

Seit Beginn des Umbaus der Schildower Straße am 22. Juli kommt es zu massivem Ausweichverkehr in den Nebenstraßen. Dies beklagen Malte Schümann von der Bürgerinitiative gegen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel und Prof. Karl Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung. Das Bauvorhaben und die damit verbundenen Folgen waren Thema im Mobilitätsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) am 24. September. Vor Baubeginn hätten sich ungefähr 900...

Katastrophen hat es immer gegeben und die Gefahr nicht kleiner geworden. Aber ist das allen bewusst? Und welche Vorkehrungen gibt es dafür im Bezirk? Darum ging es unter anderem in einer Großen Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Björn Hawlitschka, die in der BVV am 15. Mai beantwortet wurde. Sie war außerdem mit einem Entschließungsantrag verbunden, den die Sozialdemokraten im Anschluss einbrachten. Sein Ziel: Es soll in Reinickendorf einen jährlichen Informationstag zum Thema...

AKTUALISIERUNG des Artikels vom 10. Januar 2024 Lob und Anerkennung erhielt die Bürgerinitiative (BI) zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes für ihr Engagement parteiübergreifend. Doch inhaltlich, das wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember schnell deutlich, wird es die BI schwer haben, eine Mehrheit für ihren Einwohnerantrag zu finden. Dieses Meinungsbild zeigte sich sehr deutlich. Der Antrag wurde indes zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse...

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst...

Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Fußgängerzone Gorkistraße nach der Umgestaltung wieder eröffnet. Kritik an den Maßnahmen gab es schon vorher und sie hält bis heute an. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in mehreren Anträgen Verbesserungen und Nachbesserungen wie mehr Sitzgelegenheiten, zusätzliche Bäume oder Blumenkübel. Sie habe darin Einwände und Klagen aus der Bevölkerung aufgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz am 4. Januar in der Sitzung des Umwelt- und...

Reinickendorfs Baustadträtin Korinna Stephan (Grüne) hielt sich bis zum Ende der Veranstaltung bedeckt. Erst am Ende ihres Schlussstatements fiel der entscheidende Satz. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße „werden alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“ Die Aussagen der Stadträtin fielen am 29. November beim „Runden Tisch zur Verkehrssituation im Raum Berlin-Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn“ in der Alten Halle in Glienicke. Die Ankündigung zur Schildower...

Über eine Verkehrsberuhigung in der Heinsestraße, wird seit Langem diskutiert. Vor allem die Grünen setzen sich dafür ein, den Durchgangsverkehr aus dem Ortsteilzentrum zu verdrängen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nordost hat jetzt einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Er sieht eine Vergrößerung des Max-Beckmann-Platzes über die gesamte Straßenbreite vor. Dadurch werde die Heinsestraße unterbrochen und könne nicht mehr in voller Länge durchfahren...

Die sogenannte Reinickendorf-Route ist eine von neun geplanten Radschnellweg-Verbindungen durch Berlin. Über eine Strecke von 10,7 Kilometer führt sie von Heiligensee zum künftigen Schumacher-Quartier. Die favorisierte Trassenführung stößt in der Bezirkspolitik allerdings auf Kritik. Vor allem der Bereich um den U-Bahnhof Alt-Tegel an der Berliner Straße und der dortige Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr werden als ungeeignet für die Route angesehen. Dies wurde auf der jüngsten Sitzung...

Reinickendorf. Der Partnerschaftsverein Reinickendorf hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 21. April den Vorstand neu gewählt. Erste Vorsitzende wurde BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU, untere Reihe Mitte), zweiter Vorsitzender Frank Zemke (untere Reihe rechts). Als Schatzmeister amtiert der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin (obere Reihe links), als Schriftführer der CDU-Bezirksverordnete Tomasz Klon (nicht im Bild). Ebenfalls zum Vorstand gehören die drei Besitzer Elfi Kaschig...

Der fünfköpfige Vorstand des Vereins zur Förderung partnerschaftlicher Beziehungen des Bezirks Reinickendorf ist am 12. November neu gewählt worden. Erste Vorsitzende ist BV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU). Außerdem gehören zum Vorstand die beiden Bezirksverordneten Stefan Valentin (SPD, Kassenwart) und Ulf Wilhelm (SPD, Schriftführer), Andreas Rietz (Bündnis 90/Die Grünen, Kassenprüfer) sowie Frank Zemke, ehemaliger Bezirksamtsdirektor und zweiter Vorsitzender des Vereins. Aktivitäten, etwa...

Reinickendorf. Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro. Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluss der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und...

Tegel. Der Umbau des Tegel-Centers sorgt bei Anwohnern und Bezirksverordneten nicht nur für Freude, sondern auch für einige Bedenken. Vor allem, wenn es um die angespannte Situation auf den Straßen rund ums Einkaufszentrum geht. Der Bauausschuss stimmte jetzt dafür, Einsicht in Verkehrsuntersuchungen zu erhalten. Schon in der gut besuchten Informationsveranstaltung des Investors HGHI Holding Anfang Januar hatten einige Anwohner ihre Sorgen geäußert. Tenor: Mit der steigenden Attraktivität des...

Reinickendorf. Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde hat am 12. Dezember eine Linde an der Ecke Emmentaler Straße und Baseler Straße gepflanzt. Die Baum-Pflanzung gehört zum bundesweiten Projekt der Ahmadiyya Muslim Gemeinde, 4000 Bäume in 400 Städten zu pflanzen. In Berlin ist es der siebte Baum, den die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin pflanzt. Die Aktion der Muslime mit dem Untertitel „eine Geste des Friedens und der Freundschaft“ ist in Berlin mit der Senatskampagne „Stadtbäume...