Anfrage

Seit Jahren sucht das Bezirksamt einen geeigneten Ort für einen Drogenkonsumraum im Norden Schönebergs. Bisher ohne Erfolg. Kürzlich fragte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Walter die Senatsgesundheitsverwaltung, ob und wie sie die Suche unterstützt. In einem Konsumraum wie zum Beispiel an der Karl-Marx-Straße in Neukölln können Abhängige unter hygienischen Bedingungen ihre Drogen spritzen oder inhalieren. Außerdem gibt es in Berlin Drogenmobile, die regelmäßig an Hotspots Halt machen und den...

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Marzahn. Das Dach des S-Bahnhofs Springpfuhl wird erst 2029 erneuert. Diese Baumaßnahme werde nach dem aktuellen Stand des Projektes nicht vorgezogen, teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Verweis auf eine Stellungnahme der Deutschen Bahn mit. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg hatte sich mit seiner Anfrage nach dem Planungsstand erkundigt. Das Bahnhofsdach sollte eigentlich im vergangenen Jahr abgerissen werden. Nachdem jedoch Asbest gefunden...

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

Dietmar H. wandte sich Anfang März an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er benötigte ein Ehefähigkeitszeugnis für die Hochzeit seiner Tochter im Herbst dieses Jahres. Dieses ist Voraussetzung für eine Eheschließung im Ausland. Eine Sachstandsanfrage Anfang April blieb ebenso erfolglos wie die Anfrage des zuständigen Standesamtes in Kärnten/Österreich. Daraufhin wandte sich Dietmar H. an die Kummer-Nummer. Sie schrieb daraufhin im April das Bezirksamt an. Wieder wurde nicht geantwortet. Die...

Wie verkehrssicher ist es auf Pankows Straßen? Schaut man sich die Unfallstatistik des vergangenen Jahres an, kann man zu dem Fazit kommen: Nicht sonderlich sicher. Vor allem im dicht besiedelten Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen Hauptverkehrsachsen Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Danziger Straße und Storkower Straße passieren besonders viele Unfälle. Unfallschwerpunkte sind die Kreuzungen an diesen Straßen. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von...

Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch „Autofreie Friedrichstraße“ nur sechs Monate dauern. Am Ende war der Boulevard zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße über zwei Jahre lang für den Verkehr gesperrt. Nun liegen die Kosten für die Stadtmöbel vor. Laut Senatsmobilitätsverwaltung wurden für die 14 Showcases, Parklets und begrünten Sitzgelegenheiten sowie für die Reinigung, Müllentsorgung und das Entfernen von Vandalismusschäden 302 887 Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Felix...

Spandau. Im Bezirk sind, Stand 1. Januar 2022, etwa 200 Sportvereine tätig. Eingeschlossen in diese Zahl sind auch Betriebssportgruppen oder ortsübergreifende Sportorganisationen. Diese Angaben machte Sportstadtrat Frank Bewig (CDU) Anfang Juli in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak. Mehr als die Hälfte der Vereine wäre im Wassersport tätig, speziell in den Bereichen Rudern, Kanu und Angeln, war ebenfalls zu erfahren. Die...

Im Bezirk hat es zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 13 215 polizeilich erfasste Straftaten gegeben. Das sind 1134 oder 9,39 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Diese und weitere Zahlen finden sich in den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer. Eine bezog sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020. Auch hier gab es eine Steigerung von 24 119 auf 25 328 Delikte, was ein Plus von 5,01...

Vielleicht zeigen die Zahlen am deutlichsten, was sich verändert hat: 14, 15, 18, 26. Sie stehen als einige Beispiele für tägliche Corona-Neuinfektionen in Reinickendorf seit Anfang Oktober. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sie bei der BVV am 7. Oktober vorgetragen. Und welche Brisanz dahintersteckt, wird anhand von Vergleichsziffern nur einen Monat zuvor unterstrichen. Anfang September wären lediglich zwischen null und fünf neue Covid 19-Fälle pro Tag registriert worden.Die Lage ist wieder...

Im Bezirksamt Spandau gab es bisher vier Coronafälle. Dazu kamen 26 Verdachtsfälle. Zuletzt befand sich eine Person in Quarantäne. Diese und weitere Angaben finden sich in den Antworten auf zwei Große Anfragen der FDP-Fraktion für die BVV am 23. September. Eine bezieht sich insgesamt auf die Arbeit der Verwaltung unter den Bedingungen der Pandemie. Die andere speziell auf die Situation im Gesundheitsamt. Die Stellungnahmen des Bezirksamtes umfassen vor allem die Zeit von Mitte März, dem Beginn...

Wann fällt der Reichsadler vom Amtsgericht? Das wollte die Weddinger Abgeordnete June Tomiak (Grüne) wissen. Die Antwort des Senats fiel trocken aus. Der Reichsadler im Giebel des Gerichtsportals muss weg. Findet jedenfalls June Tomiak. Weil der Vogel aber nicht von allein abhebt, hakte die Weddinger Abgeordnete von den Grünen beim Senat nach. „Aus welchen Gründen wurde der Reichsadler am Amtsgericht Wedding bisher nicht entfernt“, wollte Tomiak wissen. Und warum es der Senat für angemessen...

Der Sommer ist wahrscheinlich vorbei. Draußen wird es frischer, der Aufenthalt im Freien ungemütlicher. Das betrifft auch die ohnehin durch Corona gebeutelte Gastronomie. Die konnte sich in den vergangenen Monaten durch den Außenbetrieb zumindest in Teilen noch einigermaßen über Wasser halten. Unterfüttert wurde das durch großzügige Ausnahmeregelungen des Bezirks. Wo immer möglich wurden zusätzliche Außenflächen genehmigt. Oder es wurden Straßenbenutzungsgebühren ausgesetzt. Autofreier Sonntag...

Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, befinden sich in Lichtenberg, eine in Alt- und eine in Neu-Hohenschönhausen, eine in Friedrichsfelde. Drei der Hallen werden, auch das ist aus der Antwort von Barbro Dreher erkenn von ein und derselben...