Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch „Autofreie Friedrichstraße“ nur sechs Monate dauern. Am Ende war der Boulevard zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße über zwei Jahre lang für den Verkehr gesperrt. Nun liegen die Kosten für die Stadtmöbel vor. Laut Senatsmobilitätsverwaltung wurden für die 14 Showcases, Parklets und begrünten Sitzgelegenheiten sowie für die Reinigung, Müllentsorgung und das Entfernen von Vandalismusschäden 302 887 Euro ausgegeben. Der FDP-Abgeordnete Felix...

Wann fällt der Reichsadler vom Amtsgericht? Das wollte die Weddinger Abgeordnete June Tomiak (Grüne) wissen. Die Antwort des Senats fiel trocken aus. Der Reichsadler im Giebel des Gerichtsportals muss weg. Findet jedenfalls June Tomiak. Weil der Vogel aber nicht von allein abhebt, hakte die Weddinger Abgeordnete von den Grünen beim Senat nach. „Aus welchen Gründen wurde der Reichsadler am Amtsgericht Wedding bisher nicht entfernt“, wollte Tomiak wissen. Und warum es der Senat für angemessen...

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...

Mitte. Das Bezirksamt wird derzeit mit Anfragen zum Hygienezustand in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bombardiert. Grund ist die seit dem 14. Januar bundesweit freigeschaltete Online-Plattform „Topf secret“ der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Bürger können hier nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Kontrollergebnisse von Hygienekontrollen bei Lebensmittelbetrieben erfragen. Bei den Berliner Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden sind in der ersten...

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...