Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

Wie verkehrssicher ist es auf Pankows Straßen? Schaut man sich die Unfallstatistik des vergangenen Jahres an, kann man zu dem Fazit kommen: Nicht sonderlich sicher. Vor allem im dicht besiedelten Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen Hauptverkehrsachsen Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Danziger Straße und Storkower Straße passieren besonders viele Unfälle. Unfallschwerpunkte sind die Kreuzungen an diesen Straßen. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von...

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen? Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung,...