Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Marzahn. Das Dach des S-Bahnhofs Springpfuhl wird erst 2029 erneuert. Diese Baumaßnahme werde nach dem aktuellen Stand des Projektes nicht vorgezogen, teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Verweis auf eine Stellungnahme der Deutschen Bahn mit. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg hatte sich mit seiner Anfrage nach dem Planungsstand erkundigt. Das Bahnhofsdach sollte eigentlich im vergangenen Jahr abgerissen werden. Nachdem jedoch Asbest gefunden...

Dietmar H. wandte sich Anfang März an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Er benötigte ein Ehefähigkeitszeugnis für die Hochzeit seiner Tochter im Herbst dieses Jahres. Dieses ist Voraussetzung für eine Eheschließung im Ausland. Eine Sachstandsanfrage Anfang April blieb ebenso erfolglos wie die Anfrage des zuständigen Standesamtes in Kärnten/Österreich. Daraufhin wandte sich Dietmar H. an die Kummer-Nummer. Sie schrieb daraufhin im April das Bezirksamt an. Wieder wurde nicht geantwortet. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kienberg wird spätestens bis zum 31. März 2018 wieder öffentlich zugänglich sein. Das erklärte IGA-Geschäftsführer Christoph Schmidt auf Anfrage des Bezirksamtes in einem Brief. Dieses war mit der Anfrage einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt, die Klarheit in dieser Frage haben wollte. Am Kienberg wurden Ende 2014 Bauzäune aufgestellt, um ihn für die IGA 2017 herzurichten. Während der internationalen Gartenausstellung vom Frühjahr bis zum Herbst wird...