Anfrage

Berlin. 177 Mal haben Polizisten in diesem Jahr auf Tiere geschossen – und 177 Mal tödlich getroffen. Das ist eine Steigerung zu 2022. Da haben Polizisten insgesamt 114-mal auf Tiere geschossen, 113 tödlich verletzt, wie aus der Antwort der Innenverwaltung zur jährlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader zum Schusswaffengebrauch hervorgeht. 2023 wurden bei Schüssen auch zwei Menschen verletzt, einer davon durch den Einsatz eines Tasers (Distanzelektroimpulsgerät, DEIG). Laut...

Berlin. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverkehrsverwaltung meldet aktuell 434 Baustellen. Dazu kommen weitere Tausende, die von den zwölf bezirklichen Straßenämtern betreut werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Antonin Brousek (fraktionslos) hervor. Wie viele Baustellen exakt bestehen, ist unklar. Dass Bezirksamt Mitte verweist zum Beispiel darauf, „dass das Straßen- und Grünflächenamt keine Statistik/Übersicht über alle im Bezirk...

Der trockene Sommer hatte für die Bewohner der Mäckeritzwiesen etwas Gutes: Sie mussten keine Überschwemmungen wie im Jahr 2017 fürchten. Dauerhaften Schutz davor haben sie aber noch lange nicht. Die Bebauungspläne, die aus den Mäckeritzwiesen ein Wohngebiet machen sollen, liegen nach wie vor auf Eis. Und dort bleiben sie auch, wie jetzt die Antwort von Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Ulf Wilhelm deutlich macht. Die Ausweisung als Wohngebiet würde...

Die Reinickendorfer und Spandauer müssen sich auf massive Verkehrsbehinderungen an der Tegeler Brücke einstellen, die die Bernauer Straße in Tegel über den Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit der Gartenfelder Straße verbindet. Das Wasserstraßenneubauamt plant Abriss und Neubau der Brücke. Allerdings ist noch nicht klar, wann die Arbeiten beginnen und wie lange sie dauern werden. Das geht aus der Antwort des Spandauer Baustadtrats Frank Bewig (CDU) auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die...