Anträge

Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Bezirk, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, können Anträge und Anfragen zur nächsten Generationen-BVV einbringen, die am 26. Juni stattfindet. Möglich sind die Eingaben bis Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr. Sie sind beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13578 Berlin, einzureichen. Es geht auch per E-Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de. Es können sich auch Gruppen aus den beiden Altersgruppen, etwa...

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung des Jugendamtes hat bis zum 31. August veränderte telefonische Sprechzeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind während dieser Zeit nur dienstags von 9 bis 12 und donnerstags von 15 und 18 Uhr erreichbar. Dringende Anliegen können auch per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de gesendet werden. Als Grund für die Einschränkung nennt die Fachgruppe eine aktuell sehr hohe Zahl an Anträgen. Mit Priorität würden Bescheide für das...

Spandau. Die Fachgruppe Kindertagesbetreuung im Jugendamt ist bis zum 31. August nur am Dienstag von 9 bis 12 und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr telefonisch erreichbar. Als Grund dafür wird die aktuell hohe Zahl von Anträgen genannt. Bei dringenden Angelegenheiten außerhalb der Telefonsprechzeiten ist die Abteilung per E-Mail an kinder-tagesbetreuung@ba-spandau.berlin.de erreichbar. tf

Personen oder Gruppen, die durch ihren Einsatz zum Verschönern und Verbessern der öffentlichen Infrastruktur beitragen, können dafür finanzielle Unterstützung beantragen. Pro Projekt können bis zum 17. März maximal 3500 Euro als Sachmittelzuschuss aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) beim Bezirksamt beantragt werden. Gefördert werden vor allem Renovierungen, Pflanz-Aktionen oder Aktivitäten für eine saubere Stadt in Schulen, Kitas, Begegnungsstätten sowie...

Noch bis zum 30. Juni können Anträge auf Fördermittel aus dem Topf "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) gestellt werden. Einzelne Bürger oder Initiativen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, können sich um Fördermittel bewerben. Die Projekte sollten bis zum 30. November abgeschlossen sein und dürfen zum Zeitpunkt der Beantragung noch nicht begonnen haben. Unterstützt werden Projekte, die zur Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur sowie der Nachbarschaft...

Spandau. Geflüchtete aus der Ukraine stellen ab Mittwoch, 1. Juni, ihre Anträge am Standort des Sozialamtes in der Galenstraße 14. Der Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10a, wo die Antragstellung und Bearbeitung zuletzt erfolgte, eröffnet am Donnerstag, 2. Juni, wieder für Seniorinnen und Senioren. tf

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai ist eine Generationen-BVV). Nicht die gewählten Volksvertreter stehen dann im Mittelpunkt, sondern Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Wer jünger als 21 Jahre und älter als 60 Jahre ist, kann Anträge und Anfragen für diese Sitzung stellen. Die Politik muss sich danach mit den Anliegen beschäftigen. Bis zum Mittwoch, 27. April, 10 Uhr, können die Anträge und Anfragen im Büro der Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksamt...

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu. Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der...

Spandau. Der Fahrradstreifen an der Kreuzung Am Stabholzgarten und Altstädter Ring soll bis zum Zebrastreifen in Höhe der Einfahrt zum Parkhaus Rathaus Spandau verlängert werden. Das haben die Grünen gefordert. Die Bezirksverordneten haben diesem Antrag auf ihrer Sitzung am 20. März zugestimmt. Jetzt ist das Bezirksamt damit beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen. Außerdem forderten die Grünen, das Wildparken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, am Janischweg und der...

Spandau. Die Elterngeldstelle im Jugendamt bleibt vom 26. April bis zum 25. Mai für persönliche Sprechstunden geschlossen. Darüber informiert das Bezirksamt. Grund ist die Vielzahl der Anträge auf Elterngeld, die bearbeitet werden müssen. Damit das schneller geht, ist die Eltergeldstelle in dieser Zeit nur telefonisch erreichbar und zwar wie gewohnt montags und mittwochs von 10 bis 12 Uhr unter 902 79 23 30 oder per E-Mail an elterngeld@ba-spandau.berlin.de. Anträge oder Unterlagen können per...

Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem Krankenhaus Havelhöhe und der Havel sowie eine zusätzliche...

Spandau. Auch in diesem Jahr spendiert der Senat allen Bezirken eine gewisse Geldsumme für ehrenamtliche Projekte. Spandau bekommt 45.200 Euro. Wer etwas davon abhaben will, kann jetzt einen Antrag stellen. Die Finanzspritze gibt es für Sachmittel, die Ehrenamtliche im Rahmen eines Projekts anschaffen – das dem Spandauer Kiez zu Gute kommt. Das können Pflanz- oder Putzaktionen in Grünanlagen ebenso sein wie Renovierungen von Schulfluren, Senioren- und Jugendtreffs. Geld bekommt aber nur, wer...

Spandau. Die Generationen-BVV geht in die zehnte Runde. Der Termin steht bereits fest. Für die Tagesordnung können noch Vorschläge eingereicht werden. Einmal im Jahr ist es Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Ältestenrat der BVV hat den Termin in diesem Jahr auf den 3. Mai im...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...