Antrag Grüne

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Schulen im Bezirk stehen knapp 2100 ungenutzte Luftfiltergeräte aus der Pandemie-Zeit herum. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Denn ihre Wartung ist teuer, sie versperren die sowieso schon engen Klassenzimmer oder stauben im Keller ein. "Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar." Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher in einem Antrag auf, mit der Senatsbildungsverwaltung eine Lösung zu...

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Berlin bekommt seine bisher längste Fahrradstraße. Das Bezirksparlament hat der vier Kilometer langen Strecke grünes Licht gegeben. Die City West hat bald die längste Fahrradstraße Berlins. Die Bezirksverordneten haben dem Antrag der Grünen jetzt zugestimmt. Zuvor hatte sich bereits der Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten sich dem Antrag noch vor der Abstimmung angeschlossen. Der Radweg muss nicht komplett neu gebaut werden, sondern ist ein...

Kreuzberg. Immergrüne Pflanzen an Fassaden dämmen im Winter und kühlen im Sommer. Auch für Schulen sind sie deshalb sinnvoll. Die Grünen-Fraktion in der BVV sieht das genauso und hat jetzt vorgeschlagen, diese Idee für die Fichtelgebirge-Grundschule zu realisieren. Triebe eines Weinstocks der benachbarten Hausgemeinschaft in der Görlitzer Straße 33 könnten die Schulfassade grüner machen. Die Bezirksamt soll prüfen, ob das baufachlich möglich ist, und ob es Fördermittel dafür gibt. „Die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVG soll Haltestellen begrünen und mit Photovoltaik ausstatten. Das fordern die Grünen. Wartezeiten bei Hitze und Regen wären damit angenehmer, die Luft besser und nebenbei würde noch Strom erzeugt werden, so die Begründung. Zudem empfehle auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 solche Maßnahmen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Gesundbrunnen. Auf der Swinemünder Brücke sollen die Parkplätze verschwinden. Das fordern die Grünen. Stattdessen soll das Bezirksamt dort beidseitig einen geschützten Fahrradweg einrichten. Für Fußgänger und Radfahrer sei der Weg, den sie sich auf der Brücke teilen müssten, zu schmal, begründen die Grünen. Lediglich ein Radler und ein Fußgänger oder zwei Fußgänger hätten dort nebeneinander Platz. Autos dagegen stünden in jeder Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen zur Verfügung. Über das...

Moabit. Die BVG verlängert gerade die Tramlinie M10 vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße. Laut der Grünen-Fraktion werden durch illegales Parken während der Baumaßnahme wiederholt Fuß- und Radwege zwischen der Kreuzung Turmstraße und Rathenower Straße bis zur Lübecker Straße blockiert. Das soll nun bald konsequent geahndet werden. Zumindest haben jetzt die Bezirksverordneten einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Das Bezirksamt ist damit aufgefordert zu reagieren. Außerdem...