Antrag

Mitte. Mitte kommt nicht auf den Hund. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der das Gegenteilige gefordert hatte, wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken abgelehnt. Zuvor ist der Antrag schon im Hauptausschuss durchgefallen. Nur die AfD war wie die CDU für Bürohunde. Die CDU wollte mit den Hunden ein positiveres Klima in der Behörde erreichen. „Diverse Studien belegen, dass Angestellte in Büros mit Hunden einen niedrigeren Blutdruck haben, ein geringeres Infarktrisiko, auch...

Hansaviertel. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat dem fraktionsübergreifenden Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, das Hansaviertel in die Förderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Berlin aufzunehmen. Die Aufnahme ins Programm ermöglicht den Ausbau von bislang nicht genutzten S-Bahnbögen für Theater, Kunst und Kultur. KEN

Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 1675/16) vom 18. Juli 2018 bis auf weiteres nur noch den Rundfunkbeitrag für einen Wohnsitz entrichten. Dazu muss jedoch ein Befreiungsantrag nebst entsprechenden Nachweis der Meldebehörde eingereicht werden. Mehr Infos telefonisch unter 01806 99 95 55 10 (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen) sowie im Netz unter...

Gesundbrunnen. Bis zum 26. Juni können beim Quartiersmanagement Brunnenviertel-Brunnenstraße Ideen für den Kiez eingereicht werden. Die vorgeschlagenen Projekte sollen kurzfristige und schnell sichtbare Maßnahmen sein. Ihr Ziel soll es sein, die nachbarschaftlichen Kontakte zu stärken, die Stadtteilkultur zu beleben, Bewohner, Bewohnerinnen und Gruppen in der Nachbarschaft zu aktivieren, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben oder Traditionen aufrecht zu erhalten. Für diese kleinteiligen Projekte zur...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Mitte. Noch ist Sommer, aber die Planungen für die Weihnachtsmärkte laufen auf Hochtouren. Wie Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Stefan Draeger bestätigt, gebe es einen Antrag für einen Weihnachtsmarkt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz westlich vom S-Bahnhof Friedrichstraße. „Der Bezirk steht der Durchführung eines Weihnachtsmarktes positiv gegenüber“, sagte Spallek. Anträge einer Betreiberin, die einen regelmäßigen Ökomarkt auf dem...

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...

Mitarbeiter sollten sich die Anmeldung der Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen. So haben sie einen Nachweis, falls es später zu Problemen kommt. Darauf weist der Paritätische Gesamtverband hin. Anspruch haben Arbeitnehmer auf insgesamt drei Jahre. Wer nach der Elternzeit früher als geplant an den Arbeitsplatz zurückkehren will, braucht dafür die Zustimmung vom Chef. Lehnt der das ab, müssen sie sich an den eigentlichen Termin halten. dpa-Magazin / mag

Moabit. Die Initiative "Sie waren Nachbarn" will mit mehreren Aktionen Bezirk und Senat dazu bringen, endlich einen Gedenkort am einstigen Deportationsbahnhof an der Quitzow- und Ellen-Epstein-Straße einzurichten.Es war Kulturstadträtin Sabine Weißler von den Grünen, die nach Jahren des Stillstands wieder Bewegung in die Sache brachte. Nachdem sie in mehreren Gesprächen mit dem Senat die Zuständigkeiten geklärt hatte, gab Weißler bekannt, dass der Bezirk einen Wettbewerb für ein Mahnmal...

Mitte. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Fischerkiez als "Keimzelle Berlins" würdigen. Dazu solle das Bezirksamt zum Beispiel eine Stele oder Tafel aufstellen, die über die Bedeutung des Kiezes im Süden der Fischerinsel für die Geschichte Berlins informiert, heißt es in einem aktuellen Antrag. Kosten dürfen dem Bezirk dafür jedoch nicht entstehen. Laut Antrag erfahre der alte Fischerkiez bisher nicht die angemessene Würdigung seiner Bedeutung für die Geschichte der Doppelstadt...

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...

Wer wegen einer Krankheit eine Haushaltshilfe benötigt, muss sie bei seiner Krankenkasse beantragen. Ein Arzt kann diese Unterstützung nicht verordnen, erklärt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gewährt wird die Haushaltshilfe für alle Tätigkeiten im Haushalt, von der Reinigung der Wohnung und der Wäsche über die Zubereitung von Mahlzeiten bis zur Betreuung von Kindern. Anspruch besteht in der Regel nicht, wenn der Versicherte mit einem Ehe- oder Lebenspartnern zusammenwohnt....