Antrag

Neukölln. Menschen, die wenig Geld haben, sollen nicht mehr als „sozial schwach“ bezeichnet werden. Diesen Antrag hat die Bezirksverordnete Doris Hammer (Linke) gestellt. Sie möchte, dass das Bezirksamt diese Formulierung aus all seinen Publikationen streicht und durch „einkommensschwach“ ersetzt. Demnächst wird der Ausschuss für Soziales über den Antrag beraten. sus

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass die BVG etwas gegen die Trinkerszene im U-Bahnhof Rathaus Neukölln unternimmt. Das haben sie mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen. Hintergrund: Wenn es draußen kalt ist, wird im Bahnhof oft Alkohol und Tabak konsumiert. Die Wartebänke sind dann von den Mitgliedern der Trinkerszene besetzt, so dass sie für Senioren und behinderte Menschen nicht zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert,...

Neukölln. Vor dem Grundstück Böhmische Straße 55 standen jahrelang Sammelcontainer für Altglas. Wegen einer Baustelle verschwanden sie. Nun sind die Arbeiten beendet und die Bezirksverordneten fordern, die Iglus wieder aufzustellen. Eine große Belästigung der Anwohner sei nicht zu erwarten, weil die Behälter nicht vor einem Mietshaus, sondern einem Garagenhof stünden, heißt es. sus

Neukölln. Die FDP-Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung wünschen sich, dass die Rixdorfer Höhe in der Hasenheide attraktiver wird. Es sei zu prüfen, wie der Blick auf die Stadt verbessert werden könnte und wie teuer das wäre. Auch die Errichtung eines Aussichtsturmes solle in Erwägung gezogen werden. Als Beispiel führten sie Brandenburger Landkreise an, die in den vergangenen Jahren für ähnliche Vorhaben EU-Mittel bekommen haben. Der Antrag der FPD wird demnächst im Straßen- und...

Britz. Am Koppelweg 38 soll in den Jahren 2020 bis 2023 eine neue Grundschule für 430 Kinder gebaut werden. Die Neuköllner Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen fordert nun einen früheren Beginn der Arbeiten und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Weil die Schule dringend gebraucht werde, solle der Betrieb außerdem gleichzeitig in mehreren Jahrgangsstufen losgehen. Dritter Punkt: Die Bündnisgrünen wollen Sportanlagen und Räume für Vereine und die Nachbarschaft öffnen. sus

von Susanne Schilp Wer im kommenden Jahr ein Kunstprojekt verwirklichen möchte, kann sich bis zum 16. Januar 2018 um eine Förderung beim Bezirksamt bewerben. Dasselbe gilt für Vorhaben im Bereich kulturelle Bildung. Antragsberechtigt sind Einzelkünstler, Kulturgruppen, Vereine und Initiativen. Voraussetzung ist, dass sie entweder ihren Lebens- oder Arbeitsschwerpunkt in Neukölln haben oder ihre Kunstwerke hier zeigen wollen. Die kulturellen Bildungsprojekte müssen ebenfalls im Bezirk...

Britz. Die öffentliche Toilette an der Ecke Parchimer Allee und Buschkrugallee soll ausgeschildert werden. Das haben die Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. Ein Wegweiser sei wichtig, weil gerade viele Besucher des freitäglichen Britzer Wochenmarktes die Bedürfnisanstalt nicht kennen würden, so die Begründung. sus

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts. Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie. Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Neukölln. Das Bezirksamt vergibt in diesem Jahr erneut Sachmittel an ehrenamtlich arbeitende Menschen, die zur Verschönerung der öffentlichen Infrastruktur im Bezirk beitragen. Anträge können bis zum 29. April gestellt werden. Das Förderprogramm knüpft daran an, Menschen zu Aktivitäten zu ermutigen, die der Gemeinschaft und damit Neukölln insgesamt zu Gute kommen. Einige Beispiele aus dem letzten Jahr belegen, dass die Aktion durchaus Früchte trägt: So wurde mithilfe engagierter Menschen und...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...