Antrag

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Lichtenberg. Auf Menschen mit Behinderungen soll bei Bauvorhaben im Bezirk künftig mehr Rücksicht genommen werden. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich von den Bezirksverordneten. Danach soll es bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben gewährleisten, dass Menschen mit visuellen oder körperlichen Beeinträchtigungen die Baustellen ohne Einschränkung passieren können – sei es mit Hilfe akustischer oder visueller Signale, ausreichender...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung will junge Familien besser unterstützen – und zwar mit dem Einsatz von sogenannten Familienhebammen. So fordert die Union in einem Antrag für das Jahr 2019 eine zusätzliche Stelle. „Der Bezirk kann deutlich mehr machen um junge Familien zu stärken, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden“, sagt Martin Schaefer, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Eine Familienhebamme in Anspruch zu nehmen, ist...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass auf der Straßenbahnlinie M17 künftig nur noch behindertengerechte Trams fahren. Auf diesen Beschluss einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich. In der Begründung des Antrags, den die Fraktion Die Linke initiiert hatte, heißt es, die M17 fahre derzeit nicht durchgängig mit Niederflurbahnen, was für mobilitätseingeschränkte...

Lichtenberg. Bei Bauarbeiten an und in Schulen, Sporthallen und -plätzen soll das Bezirksamt künftig dafür sorgen, dass die jeweiligen Nutzer rechtzeitig informiert werden. Außerdem sollten Sportvereine und Schulgremien besser in die Projekte eingebunden und ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Schule und Sport einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss...

Friedrichsfelde. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Fraktionen empfohlen, den SPD-Antrag „Platz am Tierpark-Center sicher und sauber gestalten“ anzunehmen. Die BVV ist dieser Empfehlung in ihrer Juni-Sitzung gefolgt. Das Bezirksamt wird mit dem Anliegen ersucht, den Platz vor dem Tierpark-Center so herzurichten beziehungsweise zu sanieren und zu gestalten, dass er wieder sicher begehbar ist. Dazu sollten...

Lichtenberg. Für ein moderneres Tourismuswegeleitsystem setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Bezirk Lichtenberg biete zahlreiche Anziehungspunkte für Besucher wie Museen, Kultureinrichtungen und Naherholungsgebiete, doch die Touristen würden nicht ausreichend darauf aufmerksam gemacht, heißt es von der Union. Sie will, dass das vorhandene touristische Wegeleitsystem im Bezirk um zusätzliche Stationen erweitert und modernisiert wird. Dazu soll das...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...

Falkenberg. Für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße wollte die Lichtenberger CDU-Fraktion sorgen. Doch die anderen Parteien erteilten den Christdemokraten eine Absage. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich die CDU-Fraktion für bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße im Ortsteil Falkenberg stark gemacht. Damit hoffte die Fraktion zu erreichen, dass sich das Verkehrsaufkommen im...

Alt-Hohenschönhausen. Die Mensa marode, der Außenbereich nicht den Bedürfnissen der Schüler entsprechend: In der Philipp-Reis-Schule in der Werneuchener Straße 15 muss sich etwas tun. Den Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Bezirksverordneten. Die Infrastruktur der Alt-Hohenschönhausener Schule genüge nicht dem Bedarf, hatte die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Frühjahr befunden und einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit wollte die...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...

Alt-Hohenschönhausen. Die Parkanlage rund um den Ober- und den Orankesee wird gerade in den Sommermonaten immer wieder vermüllt, weil nicht jeder Besucher seinen Abfall ordentlich entsorgt. Jetzt prüft das Bezirksamt, ob größere Müllbehälter die Anlage sauberer halten könnten. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten, die Möglichkeiten für die Müllentsorgung im Park zu verbessern. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...