Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung lädt zur nächsten Senioren-BV ein am 14. November 2019, 18 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100. Hier haben Senioren die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anträge einzureichen zu Themen, die von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und den Stadträten beantwortet werden. Fragen, probleme und Anliegen aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung oder kann man bis zum 19. September 2019 (Posteingang) an die Seniorenvertretung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Über den bezirklichen Integrationsfonds werden Projekte gefördert, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter Menschen am gesellschaftlichen Leben im Bezirk einsetzen. Im laufenden Jahr stehen dafür noch Gelder für Projekte zur Verfügung. Projektanträge sollten bis zum 1. August eingereicht werden. Alle Informationen und Formulare zur Antragsstellung sowie zur Projektförderung finden Sie auf www.integrationsbeauftragter.charlottenburg-wilmersdorf.de....

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Die Autotunnel unter dem Adenauerplatz und dem Bundesplatz sollen zugeschüttet werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss verspricht sich davon ein Plus an Lebensqualität. Die Relikte der „autogerechten Stadt“ Berlin sollen endgültig der Vergangenheit angehören, heißt es in dem Antrag der SPD. Das Bezirksamt sei daher aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung und unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner ein Konzept für die Neuordnung der Flächen und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch 2018 gibt es wieder die Möglichkeit, Ehrenamtsmittel zu beantragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden – etwa Farben für Renovierungen oder Pflanzungen – und die sich auf Einrichtungen und Anlagen des Bezirks beziehen, wie Schulen, Kitas, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sport- oder Grünanlagen. Die maximale Fördersumme beträgt je Projekt 3500 Euro. Anträge für Projekte können bis zum 2....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Fachbereich Kultur im Bezirk fördert Kunst- und Kulturprojekte aus bezirklichen Mitteln. Die Bewerbungsfrist für die Antragstellung von Projekten für das 2. Halbjahr 2017 oder längerfristigen Projekten endet am 10. Juli. Antragsberechtigt sind Kunst- und Kulturschaffende, kulturelle Gruppen, Vereine und Initiativen, die ihren Schwerpunkt im Bezirk haben oder deren Projekte dort realisiert werden. Für Informationen steht Elke von der Lieth, Leiterin Fachbereich...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten besetzt. Das Pensum der Elterngeldstelle liegt bei etwa 4000...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben und die Kosten mit denen des jetzigen Systems in Vergleich zu setzen....

Wilmersdorf. Unter der Patenschaft des Landschaftsplaners Christian Meyer hat das Staudendreieck am Olivaer Platz eine Pracht entwickelt, die nur durch Spenden zu erhalten ist. Im vergangenen Jahr ließ sich der Bedarf für die Pflege nur mit Mühe decken. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der BVV nun, vor Ort eine Art große Spendendose aufzustellen und Passanten so den Finanzierungsbedarf zu verdeutlichen. Sie fordert das Bezirksamt auf, zu überprüfen, ob sich vor Ort eine solche Kiste mit...

Wilmersdorf. Eine erneute Anwohnerversammlung zu den Bauprojekten am Hochmeisterplatz und im benachbarten WOGA-Komplex fordern die SPD und die CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag. Dieses Anliegen soll im Bezirkparlament beschlossen werden und zielt auf die Unzufriedenheit von Anwohnern mit der ersten Versammlung des Bezirksamts im vergangenen Juli ab. Damals hatten Bürger kaum Zeit, ihre teils heftige Kritik zu äußern. Jetzt könnte man ihnen diese einräumen und dabei auch den neuen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht. Gerade die Debatten zum Volksentscheid Fahrrad ließen sich hier lokal...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schiedsleute schlichten kleinere Streitigkeiten und bewahren Gerichte damit vor der Überlastung. Aber in Sachen Weiterbildung wurden sie bisher recht stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, fordern CDU und Piraten nun in einem gemeinsamen Antrag, dass die Heinrich-Schulz-Bibliothek im Rathaus Charlottenburg passende Literatur für Schiedsleute anschaffen soll. Die Bezirksverordneten werden über diesen Antrag noch entscheiden. tsc

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Westend. Dass dunkle Schmutzablagerungen die silbrige Hülle bedecken, wird deutlicher je näher man dem ICC kommt. Die Piraten in der BVV befanden die Kruste nun als so schäbig, dass sie vom Bezirksamt forderten, sich für eine Säuberung der Problemimmobilie einzusetzen. Dies jedes Jahr durchzuführen, hält die SPD bei der riesigen Hülle allerdings für „glatten Wahnsinn“. Schließlich konnte man sich einstimmig darauf einigen, dass der Bezirk den Senat wenigstens um eine Reinigung in diesem Jahr...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...