Antrag

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt ein kostenloses Mittagessen bekommen. Auf diesen Antrag der Fraktion Die Linke einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. „Wir sehen dies als Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf. „Gleichzeitig geht es um Präventionsmaßnahmen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die sich damit für einen Stopp der Buslinie X54 an der Haltestelle „Zu den Krugwesen“ ausgesprochen hatte. Das Anliegen war im Verkehrsausschuss diskutiert worden, fand aber keine Mehrheit – zum Unverständnis der Union. In den vergangenen beiden Jahren seien an der Pablo-Picasso-Straße rund 400 Arbeitsplätze entstanden, was eine Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs erfordere, so die Fraktion. Gefordert habe man in...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer November-Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der sich für Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in der Franz-Jacob-Straße einsetzt. Damit folgte das Bezirksparlament einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss Haushalt und Personal, in dem das Anliegen zuvor diskutiert worden war. bm

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober auf einen Antrag der SPD, mit dem sich die Fraktion für sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte stark machen will. Danach soll das Lichtenberger Bezirksamt prüfen, ob der Senat ein Modellprojekt für den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen auflegen könnte. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einsetzen, dass Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg weiterhin beschleunigt werden. Die Bezirksverordneten einigten sich im Oktober ohne Aussprache auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der zuvor in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie Haushalt diskutiert worden war. Zu prüfen sei einerseits die Möglichkeit, neue Gebäude im Rahmen des Modellprojekts zum beschleunigten Schulbau zu errichten. Andererseits gäbe...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, in Kitas und Grundschulen Familienzentren einzurichten. Schon beim Bau neuer Tagesstätten und Schulen möge künftig an Räume für die Zentren gedacht werden, damit sie zum Standard würden, so die Fraktion. Bei der Unterstützung von Familien und Kindern liefern Familienzentren einen essentiellen Beitrag, heißt es in der Begründung. Die direkte Ansiedlung in Grundschulen und Kitas bringe den Familienzentren einen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen Antrag der Bündnisgrünen positioniert, die die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag erhielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Wegweiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der...

Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, auf welchen Abschnitten von Geh- und Radwegen Solarmodule zum Einsatz kommen könnten, um den Winterdienst zu vermeiden, ökonomisch sinnvoll Strom zu erzeugen und die Beleuchtung der Wege zu verbessern. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten nach Diskussionen in den Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll außerdem ermitteln, ob Solarmodule gegenüber herkömmlichen Lösungen in Anschaffung und Unterhalt...

Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambulanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung...

Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine...

Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Bezug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Lichtenberg. Bei künftigen Auswahlverfahren zu „Kunst am Bau“ soll das Bezirksamt Kinder und Jugendliche beteiligen – insbesondere, wenn es um Verzierungen für Gebäude geht, die vom Nachwuchs genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung nach kurzer Diskussion im Kulturausschuss angenommen. Das Bezirksamt soll nun zum Zweck der Beteiligung junger Leute ein geeignetes Verfahren entwickeln. bm

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn einsetzen, dass der S-Bahnsteig in Karlshorst im Zuge der aktuellen Bauarbeiten ein durchgehendes Dach bekommt. Den Auftrag erhielt es von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Konsens, die Initiative ging von der CDU aus. Die Überdachung des Bahnsteigs sollte mit der geplanten Einhausung des Aufgangs in der Stolzenfelsstraße zusammengeführt werden, heißt es im Antrag.

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Senatsstellen und den Berliner Bäderbetrieben prüfen, ob in einem oder mehreren Bädern sowie in Schulschwimmsporthallen ein sogenanntes Frauenschwimmen und separates Schwimmen für Transgender-Menschen angeboten werden kann. Diesem Antrag der Bündnisgrünen, der zuvor in den Fachausschüssen für Gleichstellung und Inklusion sowie Schule und Sport diskutiert worden war, stimmten Linke und SPD-Fraktion in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...