Antrag

Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambulanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung...

Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass in der Hauptstraße zwischen Emma-Ihrer-Straße/Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße künftig ganztägig Tempo 30 gilt. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Im Antrag heißt es außerdem, regelmäßige Kontrollen sollten sicherstellen, dass Tempo 30 auch eingehalten wird. In der Begründung führen die Linken an, dass beidseitig der...

Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Bezug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Lichtenberg. Bei künftigen Auswahlverfahren zu „Kunst am Bau“ soll das Bezirksamt Kinder und Jugendliche beteiligen – insbesondere, wenn es um Verzierungen für Gebäude geht, die vom Nachwuchs genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung nach kurzer Diskussion im Kulturausschuss angenommen. Das Bezirksamt soll nun zum Zweck der Beteiligung junger Leute ein geeignetes Verfahren entwickeln. bm

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn einsetzen, dass der S-Bahnsteig in Karlshorst im Zuge der aktuellen Bauarbeiten ein durchgehendes Dach bekommt. Den Auftrag erhielt es von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Konsens, die Initiative ging von der CDU aus. Die Überdachung des Bahnsteigs sollte mit der geplanten Einhausung des Aufgangs in der Stolzenfelsstraße zusammengeführt werden, heißt es im Antrag.

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Senatsstellen und den Berliner Bäderbetrieben prüfen, ob in einem oder mehreren Bädern sowie in Schulschwimmsporthallen ein sogenanntes Frauenschwimmen und separates Schwimmen für Transgender-Menschen angeboten werden kann. Diesem Antrag der Bündnisgrünen, der zuvor in den Fachausschüssen für Gleichstellung und Inklusion sowie Schule und Sport diskutiert worden war, stimmten Linke und SPD-Fraktion in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Dem Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Kampf angesagt. Sie fordert vom Bezirksamt mehr Schwerpunktkontrollen, damit solch ein ordnungswidriges Verhalten besser geahndet werden könne. „Manchen Verkehrsteilnehmern ist es offenbar egal, dass sie andere gefährden, wenn sie regelwidrig in zweiter Reihe parken. Das kann im Interesse aller anderen nicht hingenommen werden“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin...

Mit mehreren Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. April widmet sich die SPD-Fraktion dem Thema Sport. Es geht um Sportstätten, ihre Ausstattung und Auslastung - aber auch darum, Aktive im Bezirk generell besser zu unterstützen. Mit einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf zu prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg eine Beleuchtung bekommen könnten und wo das im Interesse erweiterter Nutzungszeiten sinnvoll wäre. In einem weiteren Antrag geht es darum, die...

Rummelsburg. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 19. April, setzt sich die Linksfraktion für mehr Verkehrssicherheit in Rummelsburg ein. Konkret soll das Bezirksamt für Maßnahmen sorgen, die das Überqueren der Hauptstraße an den Tram-Haltestellen S-Bahnhof Rummelsburg und Kosankesiedlung erleichtern – beispielsweise in Form einer Ampel. Die Hauptstraße sei eine ganztägig stark frequentierte Hauptverkehrsstraße, heißt es in der Begründung. Der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...