Antrag

Friedrichsfelde. Aktuell bleiben die Jugendverkehrsschulen wie nahezu alle öffentlichen Einrichtungen ohnehin geschlossen – sobald es wieder möglich ist, sollte sich das Bezirksamt aber darum kümmern, dass der Standort in der Baikalstraße saniert wird. Das hatten die Lichtenberger Bezirksverordneten auf gemeinsame Initiative der Links- und SPD-Fraktion beschlossen. Die oberste Etage sei aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt, teilte das Bezirksamt nun mit. Die Kernaufgaben könnten vom...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Alt-Hohenschönhausen. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom August vergangenen Jahres sollte das Bezirksamt die Sanierung der Elsastraße und der Oberseestraße in Alt-Hohenschönhausen mit Priorität behandeln. Erneuert werden müssen Fahrbahn und Gehwege. Die notwendige Investition sollte entsprechend zügig angemeldet werden, hieß es im Antrag. In der Januar-Tagung setzte das Bezirksamt die Verordneten nun davon in Kenntnis, dass die Instandsetzung aufgrund des Umfangs...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU....

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Friedrichsfelde. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Fraktionen empfohlen, den SPD-Antrag „Platz am Tierpark-Center sicher und sauber gestalten“ anzunehmen. Die BVV ist dieser Empfehlung in ihrer Juni-Sitzung gefolgt. Das Bezirksamt wird mit dem Anliegen ersucht, den Platz vor dem Tierpark-Center so herzurichten beziehungsweise zu sanieren und zu gestalten, dass er wieder sicher begehbar ist. Dazu sollten...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Alt-Hohenschönhausen. Die Mensa marode, der Außenbereich nicht den Bedürfnissen der Schüler entsprechend: In der Philipp-Reis-Schule in der Werneuchener Straße 15 muss sich etwas tun. Den Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Bezirksverordneten. Die Infrastruktur der Alt-Hohenschönhausener Schule genüge nicht dem Bedarf, hatte die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Frühjahr befunden und einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit wollte die...

Lichtenberg. In Lichtenberg gibt es über 135 Spielplätze - so viele wie in keinem anderen Bezirk. Doch etliche der Plätze sind in die Jahre gekommen. Für Generalüberholungen gibt der Bezirk deshalb in diesem Jahr rund 475 000 Euro aus. Instandgesetzt werden die Spielplätze in der Marie-Curie-Allee 12-14, Teile des Spielplatzes an der Frankfurter Allee 176-184 und in der Nöldnerstraße 17. Hierfür gibt es rund 150 000 Euro aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. Weitere 120 000 Euro aus...