Antrag

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, eine neue Straße in Lichtenberg nach Adolf Wermuth (1855–1927) zu benennen. Die Sozialdemokraten wollen damit an den „Vater von Groß-Berlin“ erinnern. Anlass des Antrags ist die Gründung Groß-Berlins vor 100 Jahren. Der Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten. bm

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der den Rückzug von Postfilialen und Geldinstituten aus den Kiezen betrifft. Danach muss sich das Bezirksamt nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post dafür einsetzen, dass diese alternative Formen der Nahversorgung entwickeln. bm

Fennpfuhl. Mit Hilfe eines Jugend- und Bildungsträgers aus dem Stadtteil soll der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti bekommen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Initiator des Antrags war die SPD-Fraktion, der es vor allem darum ging, die unschönen Graffiti dort entfernen und durch eine künstlerisch wertvolle und ansprechende Verzierung ersetzen zu lassen. In den Ausschüssen der BVV war der Antrag diskutiert und...

Karlshorst. Beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg sollen wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport entstehen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und bei der Planung auch Vertreter der Sportvereine einbeziehen. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Tagung. Darin heißt es weiter, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollten. bm

Fennpfuhl. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Die SPD-Fraktion Lichtenberg vom Bezirksamt, den Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße instandsetzen zu lassen. Aktuell sei der Abschnitt ein einziger Flickenteppich aus Asphalt und Sand, heißt es in der Begründung. Der Antrag wurde in der November-Sitzung beschlossen. bm

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert vom Bezirksamt ein Konzept für einen lebendigen Stadtplatz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule. Bisher werde der Platz kaum wahrgenommen, dort gebe es nur Bäume, Schotter und Pfützen, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernen zu lassen, um diesen Bereich mit dem Brunnenplatz zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg mit einer Lichtanlage ausgestattet werden könnten. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Finanzierungsaspekte seien in diese Prüfung ebenso einzubeziehen wie die Belange der Anwohner, heißt es weiter im Antrag. Den Fachausschüssen soll das Bezirksamt eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste vorgelegen und zudem in Erfahrung bringen, ob es Mittel aus dem...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Wartenberg verbessert wird. Diesen Auftrag erhielt es jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Die Sozialdemokraten schlagen konkret vor, dass die Buslinie 256 zwischen Dorfstraße/Ernst-Barlach-Straße und dem S-Bahnhof Hohenschönhausen durchgehend im Zehn-Minuten-Takt...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Neu-Hohenschönhausen. Die Lichtenberger Bezirksverordneten haben sich für einen verbesserten Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrensee-, Hohenschönhausener und Pablo-Picasso-Straße ausgesprochen. Damit wurde ein Antrag der SPD-Faktion angenommen. Danach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass der Verkehr vor allem in der Gehrenseestraße stadtauswärts schneller fließen kann. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in die Prüfung einbezogen werden. Da sich immer mehr...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...