Antrag

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Unmittelbar vor dem Senioren-Wohnpark Lichtenberg an der Möllendorffstraße 102/103 sollte eine Haltebucht für Krankentransporte und Lieferverkehr eingerichtet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Bewohner werden oft mit Krankenwagen gebracht oder abgeholt. Die Tatsache, dass sie direkt auf der Straße aus- und einsteigen müssen, gefährdet ihre Sicherheit und kann Stress und Angst verursachen, heißt es aus der Fraktion. Hinzu kommt: Die Möllendorffstraße ist eine stark...

Lichtenberg. Bis 2019 war das „Spectaculum Festival“ ein äußerst beliebtes Mittelalterfest, das jährlich zum 1. Mai im Rathauspark stattfand. Die Tradition wurde durch mehrfache Absagen in den Corona-Jahren beendet. Nun setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV für eine Wiederbelebung ein. Das Rathaus bietet als historisches und repräsentatives Gebäude im Herzen des Bezirks den idealen Ort für solche Veranstaltungen, heißt es aus der SPD-Fraktion. Zudem würden die Wiederbelebung des Festivals oder...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für die Schaffung einer Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg ein. Sie regt das Bezirksamt an, im Haushalt 2024/2025 zwei zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vorzusehen. Diese sollen dann in einer „Clearingstelle“ Sozialberatungen im Jobcenter anbieten. Anlass für den Antrag: Etwa jeder fünfte Kunde im Jobcenter hat Bedarf an einer Sozialberatung. Die Problemlagen werden komplexer durch Verschuldung, Wohnungsnot, gesundheitliche...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Bis 2024 stehen Berlin 257 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung. An vielen Schulen im Bezirk bestehe hinsichtlich der Digitalisierung noch erheblicher Handlungsbedarf, so die Fraktion. Gefördert werden mit Mitteln aus dem DigitalPakt unter...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen Ausbildungsgipfel noch im Juli oder August dieses Jahres. Darin soll es darum gehen, die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Lehre anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag dazu beschlossen. Zum Ausbildungsgipfel sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen...

Fennpfuhl. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert vom Bezirksamt zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Einkaufszentrums Castello in Form einer Brücke möglich ist. Damit würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen werden, heißt es in der Begründung. „Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass...

Lichtenberg. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die SPD-Fraktion gefordert, den schon vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen Höhe Landsberger Allee 214 vernünftig befestigen zu lassen. Das Bezirksamt hat dazu nun mitgeteilt, dass es dies ohne die Einrichtung einer zusätzlichen Verkehrsmaßnahme – etwa einer Ampel – aus Sicherheitsgründen ablehnt. bm

Alt-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich dafür eingesetzt, dass im Park am Obersee größere Abfallbehälter installiert werden. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, den zwar Menschen, nicht aber Vögel leicht öffnen können. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV den Antrag beschlossen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 22. August dafür ein, dass der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommt. Der Bahnhof sei stark frequentiert und brauche ein WC, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke in der Begründung. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn halten dort auch Straßenbahnen und Busse – Fahrgäste und Hohenschönhausener würden schon seit...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, die Graffiti am Spielplatz „Goldgräberstadt“ auf dem Anton-Saefkow-Platz zu entfernen. „Die Schmierereien sind Eltern, Kindern und Anwohnern ein Dorn im Auge, sie haben keinen künstlerischen Wert“, sagt Karsten Strien, Vorsitzender der SPD Fennpuhl. „Dem Bezirksamt ist das schon seit längerem bekannt, bisher sah es aber keine Veranlassung, etwas zu unternehmen.“ Die Sozialdemokraten fordern vom Bezirksamt aber...

Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg sollen aus dem jährlichen Bericht über die Einschulungsuntersuchungen Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet werden. „Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke. Unter anderem sei vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren weiter auszubauen. Außerdem solle es mehr...

Neu-Hohenschönhausen. Gemeinsam hatten sich SPD- und CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Sommer mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme bereitstellt. In diesen Tagen wird die Stelle eingerichtet, finanziert vom Lichtenberger Gesundheitsamt. Einsatzort der Helferin und Beraterin für junge Familien ist Neu-Hohenschönhausen. „Wir freuen uns sehr, dass Lichtenberg eine zusätzliche Familienhebamme...

Das Konzept des gebundenen Ganztagbetriebs an der Robinson-Schule soll fortgesetzt werden – dafür setzt sich die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Sie fordert, dass die Rahmenbedingungen erhalten und den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Dafür sollen laut eines Antrags der Sozialdemokraten Bezirksamt und Senat sorgen. Hintergrund sind die steigenden Schülerzahlen an der Bildungsstätte in der Wönnichstraße 7. Pädagogen und Eltern würden befürchten,...

Alt-Hohenschönhausen. Auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der für eine Verkehrsberuhigung im Kiez rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße sorgen sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erkannten zwar an, dass sich die Situation der Anwohner wegen mehrerer Bauvorhaben und dem daraus resultierenden Verkehr verschlechtert habe. Sie...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Spielplatz am Obersee eine öffentliche Toilette, gegebenenfalls in Bio-Ausführung, bekommen kann. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. Sowohl der Oberseepark als auch der Spielplatz seien stets gut besucht, öffentliche WCs in der Umgebung aber Mangelware, heißt es in der Antragsbegründung. Viele Besucher würden sich ein solches Angebot wünschen. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee in Höhe Hausnummer 214 befestigen lassen. Diesen Auftrag erhielt es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion von den Bezirksverordneten. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste diskutiert worden. Die Entscheidung war einstimmig. bm