Antrag

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des Umwelt-...

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

Spandau. Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. „Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang, der für den Wasserhaushalt so wichtig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. „Hinzu kommt, dass besonders am Groß Glienicker See neue Uferbereiche entstanden sind, weil der Wasserstand sinkt.“ Die Grünen wollen darum einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der...

Gatow. Die Grünen wollen die Barrieren an der Haveldüne abbauen. Konkret soll sich das Bezirksamt darum kümmern, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden kann. Denn die Aussicht von der Spitze der Haveldüne zähle zu den schönsten im Bezirk, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von...

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

Nach dem Willen der Grünen soll es in der Altstadt bald Schließfächer fürs Gepäck geben. In der BVV wurde der Antrag aber wegen der Kosten erst mal in den Haushaltsausschuss delegiert. Wer als Tagestourist in der Altstadt unterwegs ist, hat häufig viel Gepäck dabei. Weil er mit dem Fahrrad unterwegs ist oder später noch weiterfahren will. Auch die Spandauer schleppen reichlich Tüten, die sie bei ihrem Einkaufsbummel aber nirgendwo wegschließen können. Die Grünen wollen darum...

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Kladow. Der Fahrradüberweg an der Kreuzung Ritterfelddamm und Selbitzer Straße ist den Grünen zu unübersichtlich. Sie haben darum vorgeschlagen, den Überweg besser zu markieren und zwar einheitlich mit dem Fußgängerüberweg in direkter Nachbarschaft. Der nämlich hat eine Lichtsignalanlage und ist somit für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Die Bezirksverordneten wollten den Antrag so aber nicht durchwinken und haben ihn zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. uk

Siemensstadt. Das wilde Parken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, Buolstraße und am Janischweg soll unterbunden werden. Dazu haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert. Denn das Wildgeparke behindere nicht nur die Fußgänger auf den Gehwegen, sondern schädige auf Dauer auch die Grünflächen und Gehwegsteine und versperre mitunter Rettungswege. Der Verkehrsausschuss wird sich im Januar näher mit dem Antrag beschäftigen. uk

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Hakenfelde. Auf der Niederneuendorfer Allee in Höhe Rustweg soll ein Fußgängerüberweg das Queren der Straße erleichtern. Das haben CDU und Grüne in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Konkret soll der Zebrastreifen in direkter Verlängerung des Waldweges zwischen Rustweg und BVG-Haltestelle entstehen. Denn dort sei das Risiko beim Überqueren der Straße besonders hoch, begründen Grüne und CDU ihre Anträge. Die nächst größere Einkaufsmöglichkeit liegt für die Bewohner der...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...