Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Bauen
Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV. | Foto: Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

  • Kreuzberg
  • 25.03.24
  • 406× gelesen
Politik

Parlament für Kinder

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 26.02.24
  • 95× gelesen
Bauen
Hier kann es für Kinder, die das Fahrradfahren üben, gefährlich werden. | Foto: SPD-Fraktion

Schlaglöcher weg
SPD will Asphalt der Verkehrsschule saniert haben

Die Verkehrsschule am Wassertorplatz sollte zügig saniert werden. Das hat die SPD gefordert. Wegen Asphaltschäden herrsche akute Unfallgefahr. Schlaglöcher und aufgebrochener Asphalt: Die Verkehrsschule am Wassertorplatz hat ihre Tücken. „Dort herrscht akute Unfallgefahr“, sagt die SPD-Fraktion und hat das Bezirksamt aufgefordert, den Straßenbelag rund um den Kreisel dringend zu sanieren. Bisher sei das immer wieder aufgeschoben worden. Das müsse nun endlich ein Ende haben. Denn: „Gute...

  • Kreuzberg
  • 07.07.22
  • 196× gelesen
  • 1
Politik

Friedrichshain-Kreuzberg: SPD will Clubszene retten / Grüne weisen Vorwürfe zurück
Grüne sollen Blockade aufgeben

„Sicheres Feiern unter freiem Himmel“: Mit diesem Antrag wollte die SPD den Clubs durch die Pandemie helfen. Doch das Vorhaben sei auf die lange Bank geschoben worden, kritisiert die Fraktion. Die Grünen argumentieren dagegen. Das Bezirksamt sollte geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen und so den vielen Clubs in Friedrichshain und Kreuzberg „sicheres Feiern unter freiem Himmel“ gestatten. Gefordert hatte das die SPD-Fraktion bereits im August. “Doch die Grünen im...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.01.21
  • 238× gelesen
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