Antrag

Berlin. Die zweite Antragsrunde des Berliner Partizipationsfonds ist gestartet. Bis zum 9. September 2024 haben Organisationen von Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, Förderanträge zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einzureichen. Für die zweite Antragsrunde stehen erneut etwa 100 000 Euro zur Verfügung. Mit dem Partizipationsfonds möchte die Senatssozialverwaltung die aktive und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

Der Mann von Marianne T. aus Tempelhof verstarb im März. Sofort beantragte sie Hinterbliebenenrente und auch das Bestattungsinstitut füllte noch im selben Monat die Antragsunterlagen aus. Doch einen Bescheid erhielt die 72-Jährige nicht. Nach über drei Monaten wandte sie sich an die Kummer-Nummer. Der erste Versuch der Kontaktaufnahme mit der Rentenversicherung blieb erfolglos. Erst nach dem zweiten Schreiben meldete sich die Versicherung und entschuldigte sich für die lange Wartezeit, die sie...

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

Die Umweltämter bieten einen neuen Service an. Wer eine Ausnahmegenehmigung in Sachen Lärmschutz beantragen möchte, kann das nun auf elektronischem Weg erledigen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Entwicklung des Antrags koordiniert. Eine Ausnahmegenehmigung muss in aller Regel dann vorliegen, wenn jemand zwischen 22 und 6 Uhr oder sonntags für Lärm sorgt. Das betrifft zum Beispiel auf Veranstaltungen, Kneipenschankgärten, Dreharbeiten, aber auch Bauarbeiten zu. Bürger und Unternehmen...

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Marienfelde. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, noch in diesem Jahr 100 neue Bäume in der Heilandsweide und in der Grünanlage rund um die Sportanlage an der Dorfkirche Marienfelde zu pflanzen. „Seit dem Jahr 2015 wurden hier 94 Bäume gefällt. Über Nachpflanzungen liegen keine Daten vor. Die zahlreichen Stümpfe lassen aber auch so erkennen, dass die Baumbilanz hier sehr negativ ausgefallen sein muss“, begründet der Bezirksverordnete Daniel Dittmar das Anliegen. Er weist darauf hin,...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung geeignete Hundeauslaufgebiete festlegt. Einen entsprechenden Antrag haben sie bei der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Die Christdemokraten schlagen zwei Grundstücke zur Prüfung vor: die Brachflächen an der Greinerstraße 17 in Mariendorf und gegenüber der Hohenstaufenstraße 55 in Schöneberg. sus

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Tempelhof-Schöneberg. Der Notruf der BIG – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – soll auf 24 Stunden an allen Tagen ausgeweitet werden, fordert die FDP-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Corona-Pandemie habe dafür gesorgt, dass häusliche Gewalt zugenommen habe, heißt es in der Antragsbegründung. Derzeit ist der Notruf nachts nicht besetzt. So bestehe eine große Lücke. Der Antrag wird am 10. September im Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik beraten. uma

Schöneberg. Das ehemalige Wegerthaus an der Ecke Potsdamer und Kurfürstenstraße ist verkauft worden. Die Links-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollte durchsetzen, dass der Investor bei Umbau oder Abriss und Neubau auch Wohnungen baut. Nach ihrer Vorstellung soll mindestens ein Drittel der künftigen Bruttogeschossfläche aus preisgünstigen Mietwohnungen bestehen. „Auch Investoren sollten einen Beitrag für den bestehenden Sozialraum leisten und entsprechend seitens des Bezirksamts in...

Marienfelde. In der Prechtlstraße vor der Kiepert-Grundschule soll ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden, fordert das Kinder- und Jugendparlament das Bezirksamt zum Handeln auf. „Wir wollen den Kindern einen sicheren Schulweg ermöglichen. Da wir wissen, dass Autos das Geschwindigkeitslimit überschreiten, denken wir, dass ein Zebrastreifen nützlich sein könnte“, heißt es im Antrag. PH