Antrag

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Die Fähre zwischen Kladow und Wannsee soll öfter fahren. Dafür spricht sich die CDU aus. Geht nicht, sagt der Senat. Das Schiff sei jetzt schon im Dauerstress. Die BVG-Fähre der Linie 10 soll in der Berufsverkehrszeit einen dichteren Takt bekommen und an den Wochentagen mehrere Stunden länger fahren. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss beraten wird. „Die F10 wird zu einem guten Teil auch von arbeitender Bevölkerung genutzt“, sagt...