Appell

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit der Mehrheit von SPD und B‘90/Grüne den Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Es können 780 und 787 Millionen Euro ausgegeben werden. Allerdings gebe es neue Sparzwänge, denn wegen der finanziellen Folgen von Corona habe der Senat den Bezirken die Vorgabe gemacht, Ausgaben zu kürzen, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV in einer Mitteilung. Danach muss Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt rund acht Millionen Euro einsparen. Um die Auswirkungen des...

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Spielplätze in der Stadt so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Die Belastungen für Familien mit Kindern seien zu massiv, heißt es in einer Pressemitteilung. „Seit vielen Wochen stellen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine schwere Belastung für Kinder und Familien dar“, schreibt das Vorsitzenden-Duo der Fraktion, Kerstin Zimmer und Norman Wolf. So besitze ein Großteil der in Lichtenberg...

Nicht nur Bund und Länder, auch die Immobilienwirtschaft müsse ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, fordert der Pankower Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Bund und Länder stellen Mittel in Milliardenhöhe für die Milderung wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie bereit. „Durch die pandemiebedingten Einschränkungen geraten viele freiberuflich Tätige, Einzelunternehmer, Klein- und mittelständische Unternehmen in existenzielle Nöte. Die Corona-Zuschüsse von Land und...

Zu Hause bleiben, soziale Kontakte auf ein Minimum beschränken und Abstand halten – Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) richtet in einer Ansprache eindringliche Worte an die Bürger. „Die Lage ist ernst. Es ist wichtig, dass jeder von uns das begreift.“ In ihrem Appell fordert die Bürgermeisterin jeden Einzelnen auf, sich an die aktuellen Regeln zu halten. „Wir sollten nicht in Panik verfallen, denn die ist bekanntlich ein schlechter Berater, aber wir dürfen nicht sorglos und...

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...