Arndt Meißner

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

Spandau. Die CDU Spandau bringt sich für das Wahljahr 2016 personell in Stellung. Gerhard Hanke soll neuer Bürgermeister werden – was nicht überrascht. Der Rückzug von Stadtrat Röding aus der Politik dagegen schon. Gerhard Hanke führt die CDU Spandau als Bezirksbürgermeisterkandidat in das Wahljahr 2016. Der Kreisparteitag der CDU Spandau wählte den Stadtrat am vorigen Sonnabend mit 81,5 Prozent an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für das...

Spandau. Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat die Abschiebung eines Flüchtlingskindes direkt aus dem Unterricht scharf kritisiert. Sie fordert die Senatsinnenverwaltung auf, diese Praxis einzustellen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL protestiert gegen die Abschiebepraxis aus den Schulen. Anlass ist ein aktueller Vorfall an der B.-Traven-Oberschule. Dort hatte die Polizei ein Kind von abgelehnten Asylbewerbern aus einer Willkommensklasse geholt, um es zusammen mit den Eltern „abzuschieben“....

Spandau. Angelika Höhne, die Fraktionschefin der GAL Spandau, ist überraschend gestorben. Die Grüne Alternative Liste vermeldete am Samstag die traurige Nachricht. „Es ist unfassbar...Unsere liebe Freundin Angelika Höhne ist verstorben. Wir sind unendlich traurig“, gab die GAL am Samstag auf Facebook den frühen Tod ihrer Fraktionsvorsitzenden bekannt. Angelika Höhne, Jahrgang 1962, war seit dem 1. Juni 1992 Bezirksverordnete der Alternativen Liste. Den Bezirksverordneten galt sie als engagierte...

Spandau. Jetzt steht es fest: Drei Schulen profitieren von SIWA. Auch der Kauf der Siemens-Sporthalle kann über den Sonderfonds finanziert werden. Denn intern wurde noch einmal hart nachverhandelt.Bei den Schulen und Sporthallen hat sich auch in Spandau über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Sonderfonds für die wachsende Stadt (SIWA) einen ordentlichen Nachschlag. Denn statt der ursprünglichen 7,1 Millionen Euro erhält Spandau nun 8,2 Millionen für...

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

Spandau. Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitätigen Klausurtagung im mecklenburgischen Linstow am vergangenen Wochenende stellte sich der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erneut zu Wahl und wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl. Neu im Stellvertreter-Team ist Thorsten Schatz,...