Arne Herz

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

Zehn Jahre war der SPD-Politiker Reinhard Naumann Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. Jetzt trägt mit Kirstin Bauch erstmals in der Geschichte des Bezirks eine Grüne die Amtskette. Beim Stadtratspersonal hat sich sonst aber nicht viel geändert. Dafür wurden die Aufgaben neu verteilt. Die erste grüne Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf ist im Amt. Sie heißt Kirstin Bauch, ist 41 Jahre alt und studierte Sozialwissenschaftlerin. Die gebürtige Stuttgarterin war von 2011 bis...

Zwei Frauen wollten Bürgermeisterin werden. Nun wird es wahrscheinlich eine andere. Die Grünen haben als Wahlsieger Kirstin Bauch für den Chefposten im Rathaus nominiert. Mit der SPD könnte es eine Zählgemeinschaft geben. Der Poker ums Rathaus läuft. Die Grünen wollen ihre Kreisgeschäftsführerin Kirstin Bauch ins Bürgermeisteramt hieven. Oliver Schruoffeneger, im Bezirk weitaus bekannter als Bauch, will das Stadtentwicklungsressort weiterführen. Die Grünen haben im neuen Bezirksamt Anspruch auf...

Die Projektgesellschaft Wiwela Bau hat einen Entwurf für ein neues Büro- und Geschäftshaus namens „Konny Island“ am Adenauerplatz eingereicht. Vor den Ersatz des seit Jahren leer stehenden Gebäudekomplexes an der Wilmersdorfer Straße 82/83 hat das Bezirksamt den Bebauungsplan gestellt. „Darauf haben wir uns geeinigt. Die Pläne sind den Fraktionen zugegangen, die sich jetzt damit auseinandersetzen. Man wird sehen, ob der Entwurf die erforderliche Mehrheit erreicht“, sagt der bündnisgrüne...

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln,...

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni hat die Gemüter im Rathaus enorm erhitzt. Die Kontrollen hatten dazu geführt, dass der umstrittene Thaimarkt an diesem Tag nicht stattfand – zum mehrheitlichen Missfallen der BVV. Mit elf Mitarbeitern und drei Polizisten in zwei Bussen waren die Ordnungshüter angerückt und hatten sich mitten in den Preußenpark gestellt. Der beliebte Thaifood-Markt wurde so unterbunden, für die Bezirksverordneten ein klarer Affront zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach der langen Krankheit und dem Tod von Carsten Engelmann (CDU) ist die politische Führungsriege im Rathaus wieder komplett. Der neue Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) wurde auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung im zweiten Wahlgang gewählt. Seinen Posten als Bezirksverordneter wir Ariturel Hack übernehmen, der dafür ab sofort nicht mehr als Bürgerdeputierter fungieren kann. Arne Herz (CDU), Leiter des Amtes für Ordnungsangelegenheiten und Bürgerdienste,...

Die FDP-Fraktion der BVV mag die App Ordnungsamt-Online – den Umgang der Verwaltung mit dem Tool hingegen nicht. Die Kritik: Beim Beschwerdemanagement fehle es an Transparenz, zudem werde die App zu wenig beworben. Ende 2016 hat das Land Berlin die kostenlose App Ordnungsamt-Online eingeführt. Über sie können Bürger seither mit ihrem Smartphone den Behörden sofort Verstöße und Störungen im öffentlichen Raum melden, unerlaubte Müllablagerungen oder defekte Ampeln etwa. Die FDP hatte zur Sitzung...

Weniger Stände am Rande des Parks und eine Grünfläche zum Picknicken unter Einhaltung des Grünflächen-, Lebensmittel-, Gewerbe- und Hygienerechtes – das sieht ein Konzept des Bezirksamtes zur Umgestaltung des Preußenparks vor. Das hatte Stadtrat Arne Herz (CDU), zuständig für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, in der öffentlichen Sitzung des gleichnamigen Ausschusses am 26. Juni vorgestellt. Damit solle der derzeitige unhaltbare Zustand beendet werden, ohne aber die Nutzer...

Die SPD hat in der jüngsten BVV erneut ihren Wunsch nach einem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz formuliert. Damit läuft sie bei den anderen Fraktionen und beim Bezirksamt seit Jahren offene Türen ein. Doch noch immer fehlt ein möglicher Standort. Seit 2011 machen sich die Sozialdemokraten stark für einen stationären Raum, in dem Drogenabhängige offiziell ihrer Sucht nachgeben dürfen. Ziel ist es, gleichermaßen Anwohner und Suchtkranke zu schützen. Kiezbewohner wären nicht mehr mit dem oft...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Spielsucht zerstört Menschen – so begründete die Landespolitik ihren Feldzug gegen Spielcasinos. Jetzt soll ausgerechnet das Los entscheiden, wer schließen muss, wenn sich mehrere Spielhallen im Abstand von 500 Metern befinden. Wo sie sind, geht es abwärts. Zumindest wollen Soziologen erkannt haben, dass ungewöhnlich viele Spielhallen in einem Stadtviertel von gesellschaftlichem Abschwung künden – während Bioläden als Boten der Gentrifizierung gelten. Selbst im gut...

Wilmersdorf. Es gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Bezirksamtsgeschichte: Während der Naziherrschaft sollen Gefangene in Zwangsarbeitslager geschuftet haben – und bald werden Gedenktafeln daran erinnern. Umstritten bleibt die Frage, was in der Wilhelmsaue 40 geschah. Arbeit als Strafe und Ausdruck von staatlicher Willkür und Ausbeutung – vor 75 Jahren völlig normal. Und heute? Da ist die Debatte über das Erinnern an Zwangsarbeitslager in den Altbezirken Wilmersdorf und Charlottenburg einer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wahlurnen dorthin, wo das Volk ist: Auf Antrag der SPD-Fraktion lotet das Bezirksamt Möglichkeiten aus, ein Briefwahllokal in den Wilmersdorfer Arcaden zu platzieren. Lohnt es sich, Miete zu zahlen, um noch näher bei den Menschen zu sein? Mehr Durchlauf gibt es in Berlin nirgends: 4500 Passanten pro Stunde – damit gilt die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße laut einer Untersuchung der Maklerfirma Engel & Völkers als Spitzenreiter unter den Berliner Einkaufsstraßen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kam wie es kommen sollte: Die neuen Bezirksverordneten wählten wie erwartet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und vier Stadträte ins Amt. Zittern musste nur CDU-Kandidat Arne Herz. Und das beste Ergebnis gab es überraschend für den Baustadtrat der Grünen. 28 Stimmen waren gefordert – aber der Amtsinhaber verbuchte 40. Reinhard Naumann (SPD) bleibt Bürgermeister, und das nicht zu knapp. Er kann aus seinem Wahlergebnis etwas ablesen, was bis dahin fraglich war:...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwarz-Grüne Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens: Nachdem die CDU-Fraktion das Bürgervotum für die Bewahrung aller Biotope komplett übernommen hatte, stimmte auch ein Teil der Bündnisgrünen zu. Damit feiern die Kritiker der baufreundlichen Politik einen Erfolg. Es hätte für den 18. September eine zweite Wahl bedeuten können. Nun sind die Kleingärtnerbezirksverbände und verbündete Bürgerinitiativen mit ihrem Votum auf kürzestem Wege ans Ziel gekommen. Sie hatten...