Assessor Marcel Eupen

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Mietpreisbremse - Offener Brief an Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley

Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich am 25.03.2018 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" dahingehend geäußert, dass sie die Mietpreisbremse verschärfen will. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen", sagte Barley. Mieten in Ballungsräumen als Problem Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten...

Falkenhagener Feld
26.03.18
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Marcel Eupen

Wirtschaft

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017) hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der...