Asylbewerber

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Derzeit kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an. Knapp 60 Prozent von ihnen werden auf Berliner Einrichtungen verteilt. Das geht aus dem aktuellen Flüchtlingsbericht von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hervor. Die Ukrainer, die jetzt ankommen, finden immer seltener privaten Unterschlupf. Auch wegen der weiter hohen Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan sind die temporären...

Stimmt es, dass erwerbstätige Menschen, die in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten leben, Miete zahlen müssen? Das wollte die Eva-Marie Schoenthal (SPD) bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wissen. Die Antwort lautet: ja. Die Kosten würden sich derzeit noch nach Tagessätzen richten, die die jeweiligen Betreiber kalkulierten. Das Einkommen der Flüchtlinge spiele dabei keine Rolle, teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Für ihn sei es befremdlich, dass...

Berlin. Der Herder-Verlag hat einen Leitfaden für arabischsprachige Geflüchtete herausgegeben. In einer kostenfreien App werden Fakten über die Bundesrepublik und Hinweise zum Alltag auf Deutsch und Arabisch vermittelt. Außerdem werden rechtliche und ethische Fragen behandelt. Der Leitfaden „Deutschland. Erste Informationen für Flüchtlinge“ richtet sich dabei auch an Helfer, um sie bei der Vermittlung von Wissen über das Land zu unterstützen. NL

Buckow. Robbin Juhnke, direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Buckow und Britz-Süd, lädt am 21. April zu einer Bürgerversammlung ein. Das Thema, über das der Abgeordnete sprechen wird, heißt "Einwanderung und Asyl in Deutschland". Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Restaurant Linden-Garten, Alt-Buckow 15 a. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Anliegen ist Robbin Juhnke zu erreichen unter 72 29 53 63. Sylvia Baumeister / SB

Neukölln. Das Grundsicherungsamt und die Leistungsstelle für Asylbewerber bleiben vom 9. bis zum 20. Februar geschlossen. In dieser Zeit finden keine Sprechstunden statt und es sind keine telefonischen oder persönlichen Beratungen möglich. Bereits vereinbarte Termine werden jedoch stattfinden. Ein Notdienst wird gewährleistet. Klaus Tessmann / KT

Neukölln. Seit mehr als drei Jahren fordert Neukölln mehr Geld für die zugezogenen Romafamlien. Nun sollen Mittel fließen.Die einmalige Entlastung der besonders von Zuzüglern aus Südosteuropa betroffenen Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro hatte das Bundeskabinett voriges Jahr beschlossen. Aus diesem Topf erhält das Land Berlin nun drei Millionen Euro. Jeweils 300 000 Euro werden an die besonders betroffenen Bezirke verteilt. Neben Neukölln sind das Mitte, Reinickendorf,...