Asylbewerber

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Derzeit kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an. Knapp 60 Prozent von ihnen werden auf Berliner Einrichtungen verteilt. Das geht aus dem aktuellen Flüchtlingsbericht von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hervor. Die Ukrainer, die jetzt ankommen, finden immer seltener privaten Unterschlupf. Auch wegen der weiter hohen Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan sind die temporären...

Marzahn-Hellersdorf. 2015 ist die Bevölkerung im Bezirk so stark gewachsen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie stieg von 2014 auf 2015 um 1,25 Prozent auf 259 373. Der Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Denn gleichzeitig sank der Anteil der Bewohner ohne Migrationshintergrund in allen Ortsteilen bis auf Kaulsdorf und Mahlsdorf. Genau 3990 Bürger mit Migrationshintergrund oder Migranten zogen im vergangenen Jahr nach Marzahn-Hellersdorf. Darunter...

Marzahn-Hellersdorf. In keinem anderen Berliner Bezirk gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in Marzahn-Hellersdorf. Allein zwölf von 30 Attacken auf Flüchtlingsheime in Berlin fanden in Marzahn-Hellersdorf statt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Von 13 berlinweit registrierten Angriffen auf einzelne Flüchtlinge geschahen sieben auf dem Gebiet des Bezirks....

Berlin. Der Herder-Verlag hat einen Leitfaden für arabischsprachige Geflüchtete herausgegeben. In einer kostenfreien App werden Fakten über die Bundesrepublik und Hinweise zum Alltag auf Deutsch und Arabisch vermittelt. Außerdem werden rechtliche und ethische Fragen behandelt. Der Leitfaden „Deutschland. Erste Informationen für Flüchtlinge“ richtet sich dabei auch an Helfer, um sie bei der Vermittlung von Wissen über das Land zu unterstützen. NL

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Marzahn-Hellersdorf. Asylsuchende sollen in Zukunft Chipkarten wie jeder Krankenversicherte in Deutschland erhalten. Dies fordern die Fraktionen der Linken, der SPD und der Piratenpartei in einem gemeinsamen Antrag. In Berlin erhalten Asylbewerber Behandlungsscheine von der Ausländerbehörde. Dies sei umständlich und erschwere Asylbewerbern den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, heißt es in der Begründung. Die Chipkarte für Asylsuchende werde bereits in Hamburg und Bremen ausgegeben,...