Außengastronomie

Berlin. Mit einer von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erlassenen Verordnung ermöglicht der Senat Gaststätten mit Außengastronomie eine zeitlich verlängerte öffentliche Übertragung der Fußball-Europameisterschaften. Da ein Großteil der Spiele erst um 21 Uhr beginnt, ist darin geregelt, dass – ausdrücklich nur für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft bis 14 Juli 2024 – die Nutzung der Außenbereiche anlässlich der Übertragung bis zum Ende der Spiele...

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Im Bezirk gibt es ein dichtes Netz gastronomischer Einrichtungen. Infolge der Pandemie wird dieses Netz allerdings löchriger. Etliche Wirte gaben wegen ausbleibender Einnahmen auf. Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, fasste das Bezirksamt nun einen entsprechenden Beschluss. Für das Kalenderjahr 2021 werden Betreiberinnen und Betreiber von Schankvorgärten im Bezirk Pankow von Sondernutzungsgebühren befreit. Dies betrifft sowohl alle Betriebe, die einen neuen Antrag auf einen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Gastronomen haben wegen der Corona-Beschränkungen erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Um sie zu unterstützen, will das Bezirksamt ihnen ermöglichen, ihre Außengastronomie auf Gehwegen und Parkplätzen über den Weg der Sondernutzung auszuweiten. Die zuständigen Stadträte Berlins haben diese Thematik inzwischen mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günter (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Telefonkonferenz diskutiert und eine einheitliche Vorgabe seitens des...