Außengastronomie

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt unterstützt die Gastronomiebetriebe im Bezirk und setzt einen Dringlichkeitsantrag der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) um. In dem BVV-Beschluss vom 20. Mai wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen den Gastronomen unkompliziert Genehmigungen für Außengastronomie zu erteilen. Diesem Antrag ist das Bezirksamt umgehend gefolgt und hat beschlossen, Anträge auf eine Ausweitung der Außengastronomieflächen für den Geltungszeitraum der...

Die Gastronomen haben wegen der Corona-Beschränkungen erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Um sie zu unterstützen, will das Bezirksamt ihnen ermöglichen, ihre Außengastronomie auf Gehwegen und Parkplätzen über den Weg der Sondernutzung auszuweiten. Die zuständigen Stadträte Berlins haben diese Thematik inzwischen mit der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günter (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Telefonkonferenz diskutiert und eine einheitliche Vorgabe seitens des...

Steglitz-Zehlendorf. Auf der Bezirksverordnetenversammlung im Mai haben alle Fraktionen einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt. Darin wird das Bezirksamt gebeten, während der Corona-Einschränkungen Genehmigungen für Außengastronomie unkompliziert zu erteilen. Die Anträge von Gastronomiebetrieben zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen sollen wohlwollend im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geprüft und beschieden werden. Dieses wohlwollende Vorgehen endet mit Ablauf...