Aufsichtsrat

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ

Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist vom Senat als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestimmt worden. Außerdem schlägt der Senat der Gewährträgerversammlung der BWB vor, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt als Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen. Für Finanzsenator Stefan Evers wird entsprechend dem Senatorengesetz die Ausnahme für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BWB zugelassen. Die laufende...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...